Ideologie und Recht

Welche Funktion hat Ideologie, anders ausgedrückt eine Religion oder ein Glaube? Sollen sie den Horizont der Menschen erweitern, ihnen die Tiefe und Schönheit des Kosmos erschliessen? Ihnen Lebensweisheit geben und eine Ethik, deren Grundlage Rechtsgleichheit der Menschen, Völker und Staaten ist? Oder dient Ideologie dazu, sich selber in einen Glauben zu versetzen, der einen über die anderen Menschen stellt?

Ideologie kann dem Menschen Sinn, Identität, Selbstverständnis und Verbundenheit mit etwas geben. Die entscheidende Frage ist, was der Mensch dadurch würdigt und was er herabwürdigt – womit stimmt er durch seine Ideologie überein? Wenn es Wahnideen und Lügen sind, geht es zu Lasten aller.

Das Sinn oder Identität Gebende kann eine Idee sein, die die eigene Gruppe über die anderen Menschen erhöht. Auf diese Weise wirkt der eigene Sinn abgrenzend und ausschliessend – aber stark gemeinschaftsbildend. Wie wirkt sich eine solche Ideologie auf einen Staat aus – dessen Florieren im Allgemeinen auf guten Beziehungen zu den anderen Staaten beruht und dem sozialen Frieden im Inneren? Offensichtliches Unrecht und Missachtung von Rechtsgleichheit werden eine Gesellschaft oder einen Staat unweigerlich spalten – sei deren Ideologie noch so abgrenzend und ihre Medien noch so propagandistisch.

Wenn eine Gruppe sich als historisch, ethnisch oder religiös höherwertig versteht, entsteht die Tendenz, universelles Recht ausser Kraft zu setzen. Ideologie kann dazu dienen, Gewalt, Expansion oder Rechtsbrüche moralisch zu rechtfertigen. Das zeigt sich besonders dort, wo politische Bewegungen ihre eigene ethnische, nationale oder religiöse Identität über universelle Rechtsprinzipien stellen. Der Exzeptionalismus der eigenen Gruppe führt dann dazu, dass für sie andere Massstäbe gelten sollen als für andere Menschen oder Staaten.

Ideologie kann dem Begründen von Verbrechen dienen, wie wir das derzeit in Israel (Netanjahu-Fraktion) und auch in der Ukraine (Bandera-Jünger) erleben. Interessant ist, dass sowohl in Israel als auch in der Ukraine eine Ideologie die treibende Kraft ist, deren Zentrum die Abstammung ist, das heisst, eine rassistische Ideologie. In Israel wird der Exzeptionalismus der eigenen Abstammung religiös begründet, in der Ukraine hingegen säkular. Dienen die Verbrechen Israels der Realisierung religiöser Ziele oder soll die Religion Verbrechen rechtfertigen, die dem Egoismus einer politischen Gruppe dienen?

Erklärung des Niedergangs des Völkerrechts: Der Niedergang des Völkerrechts hat mit dem Aufstieg und der Macht einer Gruppe zu tun, die sich über die anderen Menschen, Völker und Staaten stellt. Ob eine solche Gruppe vorhanden ist, lässt sich daran erkennen, dass sie etwas darf, was die anderen nicht dürfen. Israel darf, was die andern nicht dürfen (Kriegsverbrechen am Laufmeter plus Völkermord) und geniesst dabei die Unterstützung der Grossmacht USA. Die Welt oder der Westen kann nicht die Verbrechen Israels ignorieren und dessen Wünschen nach einem Eretz Israel (Biblisches Israel, Grossisrael) stattgeben und zugleich das Völkerrecht beachten. Die weltpolitische Dominanz einer Gruppe, die die Rechtsgleichheit der Völker nur selektiv anerkennt, bedeutet den Niedergang des Völkerrechts.

Weiterführende Frage: Wie hängen Dollarherrschaft und (Eretz) Israel zusammen? These dazu: Wenn die Dollarherrschaft aufhört, ist es auch mit (Eretz) Israel zu Ende. Damit wäre eigentlich das Thema ‘Ideologie und finanzielle Macht’ angesprochen – aber auch die Frage, ob finanzielle Macht das Recht oder Rechtsgleichheit ausser Kraft setzen könne?