Die Machthaber sagen den Menschen, was sie zu tun und zu lassen haben – das sagt das Recht den Menschen auch; wo liegt der Unterschied? Darin, dass das Recht mit dem Anspruch auftritt, nicht den persönlichen Interessen von Machthabern zu dienen, sondern der Allgemeinheit. Probleme mit diesem – innerstaatlichen – Rechtsgrundsatz können sich dann ergeben, wenn eine ausländische Macht (Staat, Gruppe) in das eigene Rechtssystem eingreift.
Macht ist Eingreifen in das Leben anderer Menschen oder Staaten. Wie steht das Recht dazu?
Recht ist:
1) derjenige Wille, diejenigen Ansprüche, oder dasjenige Handeln, die Bestätigung erfahren.
2) der die Menschen verbindende Wille, nicht durch Betrug oder Gewalt Schaden zu erleiden.
Das Ziel der Macht – das Ziel des Rechts
Das Ziel der Macht ist erreicht, wenn sich die einen den anderen unterworfen haben. Das Ziel des Rechts ist erreicht, wenn niemand gegen die Regeln verstösst. Bemerkenswert ist, dass insofern kein Zielkonflikt zwischen Macht und Recht besteht.
Was ist das allgemeine Interesse?
Als Allgemeininteresse könnte man bezeichnen, nicht durch Lügen, Betrug oder Gewalt Schaden zu erleiden. Dieses Interesse haben auch Individuen oder Gruppen, die ihre Ziele durch Lügen, Betrug oder Gewalt erreichen wollen.
Recht ist eine Bewertung des Handelns:
Es ist möglich, dass lügen, betrügen, Gewalt ausüben innerhalb eines gewissen Kontextes als erstrebenswert und ethisch wertvoll betrachtet wird. Der Kontext kann zum Beispiel ein Clan oder eine politische Gruppe sein. Wenn es Staaten gibt, die das rechtswidrige Handeln oder Verhalten (Lüge, Betrug, Gewalt) einer solchen politischen Gruppe oder Staates tolerieren, übersehen oder unterstützen dann handelt es sich entweder um Profiteure oder unter Druck Gesetzte. Der höchste Punkt der Macht ist dann erreicht, wenn ‘Recht’ (Gesetze, Handlungen der Regierung) die Verpflichtung der Bevölkerung bedeutet, durch Betrug oder Gewalt Schaden zu erleiden (dieses Ziel ist in Deutschland und der Mehrheit der EU-Staaten 2023 erreicht worden).
Der Widerspruch oder die Falschheit von USA & NATO & EU: Sie handeln gemäss einer Clan-Ethik oder einem Clan-Recht – aber als Grund für ihr Eingreifen in das Leben anderer Menschen und Staaten geben sie an, ihr Ziel sei die Verbreitung des universalen Rechts. Clan-Recht heisst: Als Recht gilt das, was dem Erreichen der Ziele des Clans dient und als Unrecht gilt das, was sich seinen Zielen widersetzt. USA & NATO & EU sollten sich bewusst sein, dass sie sich geistig in einer archaischen Stammes-Ideologie bewegen – vergleichbar der Ideologie Israels – und dass diese Ideologie nichts mit einem modernen Staat zu tun hat bzw. mit dem freien geistigen, finanziellen und wirtschaftlichen Austausch unter den Völkern. Macht ist darauf angewiesen, natürlich gegebene Zusammenhänge (zum Beispiel das Gesetz von Angebot und Nachfrage) oder das, was bisher selbstverständlich war, durch willkürliche Zusammenhänge zu ersetzen. Die ganze Welt einer quasi Stammesideologie unterzuordnen ist ein sehr ehrgeiziges Ziel!
Ziel des Rechts: Recht (Gesetze, Handlungen der Regierung) tritt jedenfalls damit auf, im Dienst der Allgemeinheit zu stehen: sein Ziel sei es, zu vermeiden, dass Individuen oder eine Gruppe (Clique, Clan, Partei) durch unlautere Machenschaften, Betrug oder Gewalt andere Menschen benachteiligen und sich selber in den Vorteil setzen. Bei einem Staat dessen Gesetze und Erlasse – das heisst, das Recht – das materielle und geistige Leben der Menschen einschränken, kann es sich allerdings nicht um eine Demokratie und eigentlich auch nicht um einen Rechtsstaat handeln.
Die Frage der Machtorientierten ist: Wie können wir vermeiden, dass die Bevölkerung merkt, dass wir zu ihrem Nachteil leben, wie können wir erreichen, dass sie unser Handeln als ‘Recht’ und als ‘ethisch wertvoll’ beurteilt, obwohl wir uns dadurch materiell bereichern und sie schädigen. Die Methode dazu ist folgende: Jene, die sich nicht unterwerfen wollen, müssen schlecht gemacht werden, sie müssen – mit Hilfe der Medien – als ‘böse’ dargestellt werden, die entmachtet werden müssen. Funktionieren kann das nur, wenn eine mediale Wand aufgebaut werden kann, die dieses Bild stützt und gegensätzliche Darstellungen als auch ein freier Austausch der Meinungen nicht zugelassen werden. Das heisst, die Grundlagen der Beurteilung von politisch relevanten Ereignissen und Handlungen müssen eingeschränkt werden – was weder ehrlich noch demokratisch noch wissenschaftlich ist. Wenn Zustimmung zu politischen Handlungen auf betrügerische Weise zustande kommt, kann man von Kriminellen sprechen. Sich selber als Opfer und die anderen als die Bösen darstellen, ist eine Masche, die beim Publikum gut ankommt; wenn auf der Welt ‘Böse’ bezeichnet werden, gibt das dem Publikum das Gefühl zu den ‘Guten’ zu gehören, moralische Entrüstung auszukosten und durch die Massenmedien ein Gefühl der Einheit zu erleben. Das Erleben von Einheit auf der Basis von Lügen, Widersprüchen und Illusionen bedeutet allerdings Aufspaltung: jene, die kein Interesse daran haben, die Mentalität und das Geld Satans über den menschlichen Geist zu stellen, werden ausgegrenzt. Es stellt sich die Frage: Wie gestaltet sich das Zusammenleben, wenn die Forderung des Rechts ist, sich Lügen, Widersprüchen und Illusionen zu unterwerfen? Vielleicht etwa so wie im Alten Testament.
PS:
Von Lügen, Widersprüchen und Illusionen abzulassen wird dann schwierig, wenn sie die Grundlage des eigenen Lebensinhalts oder Selbstwertgefühls bilden bzw. die Basis der eigenen Macht, Prestiges und materiellen Profits.