Trumps und Netanjahus Verständnis der Welt: Ort des Kampfes ‘ich gegen sie’, ‘wir gegen sie’

Gemäss ihrem Verständnis des Menschen will jeder Macht über den anderen haben und dem anderen etwas wegnehmen: Die Menschen werden als Lebewesen verstanden, die einander das Wasser abgraben wollen: als Feind, Konkurrent, Widersacher.

Ich denke, jeder Mensch erwartet vom anderen, dass er ihn mit Anstand und Höflichkeit behandelt und nicht betrügt. Hier gilt der Satz: Was du willst, dass man dir nicht tu, füg auch keinem andern zu. Von da aus wird klar, dass Trump und Netanjahu widersprüchlich oder verlogen sind: Sie erwarten von den anderen etwas, das sie selbst nicht erfüllen. Sie nehmen eine Position über den anderen Menschen ein, nennen es aber nicht beim Namen.

Durch das Machtstreben eines Individuums oder Gruppe wird ihr Wille zum Massstab und nicht ein Wille, der alle Menschen verbindet. Das heisst, der nach Macht Strebende begibt sich in einen Widerspruch zum Recht – sofern dieses als etwas verstanden wird, das alle Menschen verbindet: Der nach Herrschaft Strebende, strebt ein unilaterales Recht an, was heisst: Wir dürfen, was ihr nicht dürft, für euch gilt, was für uns nicht gilt. Damit tritt er aus dem Kreis der Menschen und Staaten heraus, die die Menschen als Wesen verstehen, die im Grunde das Gleiche anstreben.

Eine aufoktroyierende oder unilaterale Rechtsordnung (Machtordnung) kann ideologisch abgestützt sein – wie zum Beispiel im Fall Israels. Im Fall der USA oder Trumps wird die aufoktroyierende oder unilaterale Rechtsordnung nicht direkt ideologisch abgestützt, aber indirekt durch ein Bewusstsein des Exzeptionalismus und zweitens durch die Union mit Israel.

Woraus haben Trump und Netanjahu ihre angenehmen Gefühle? Aus dem Eingreifen in das Leben anderer Menschen und der erfolgreichen Machtausübung über sie mit anschliessender Auszählung des Geld-, Land- und Prestigegewinns. Habe ich damit zwei Staatsmänner beschrieben oder zwei geistig und charakterlich limitierte Menschen für die Mensch und Natur als Ware existieren? Hochmut bedeutet, andere für unterlegen, blöd oder minderwertig zu halten – wenn diese Abgrenzung gegen andere, einen geistigen Inhalt bedeuten würde, könnte man die Herren Trump und Netanjahu für Geistesgrössen halten. Geist würde tatsächlich heissen, dass Menschen und Dinge nicht bloss als Objekte der Begierde existieren und das Fühlen nicht bloss aus Wollen.

Die Herren Trump und Netanjahu stellen den Höhepunkt einer gewissen Werteordnung, Ideologie oder Weltanschauung dar – des Herrenmenschen, abgestützt durch eine rassistische Gottperson oder eine entsprechende Finanzgemeinschaft.

Trump und Netanjahu sollten den Begriff Zielkonflikt studieren

Ein Zielkonflikt tritt dann ein, wenn durch das Verfolgen eines Zieles oder das Erreichen dieses Zieles unerwünschte, ernsthafte Nebenwirkungen eintreten, die so weit gehen können, dass die eigene, gewohnte Existenz gefährdet wird.

Wenn zum Beispiel eine Macht – Zirkel von Personen oder Staatenunion – eine unilaterale Rechtsordnung, unilaterale Sicherheitsordnung, unilaterale Finanz- oder Währungsordnung und somit unilaterale Weltordnung etablieren will, dann könnten einige erfolgreiche Etappen auf diesem Weg damit verbunden sein, die Urheber dieses Ansinnens in völligen Misskredit zu bringen und sich die Feindschaft von mehr als der halben Welt zuzuziehen – wir sind hier eigentlich beim Thema Hybris und Nemesis.

Ein Wollen bzw. Realisierungsakt, die die Entfremdung von anderen Menschen und der Welt bedeuten, sind höchst zwiespältig. Natürlich hängt der Zwiespalt auch vom Objekt der Macht ab: Wenn es das Streben Trumps oder Netanjahus ist, ihre Frau, ihre Fraktion oder ihr Land zu beherrschen, dann ist das etwas anderes, als wenn sie sich Macht über andere Staaten anmassen – weil zu ersteren eine institutionelle Beziehung besteht, zu zweiteren hingegen nicht; anders ausgedrückt: es besteht zu ersteren nicht ein reines Machtverhältnis, sondern eine etwas komplexere, existentiellere Beziehung, nicht unilateral, sondern gegenseitig, was die Revision von Zielen zur existentiellen Frage machen kann.

Welchen Grund hätte die Welt, die USA oder Israel als ihre Machthaber anzuerkennen? Trump und Netanjahu könnten sagen, wir haben die militärische, die finanzielle und die Medienmacht über euch – also stellt nicht so blöde Fragen. Die Staaten, die sich nicht unterwerfen wollen (zum Beispiel Russland, China, Iran) könnten antworten: Wenn ihr der Meinung seid, ihr hättet die militärische Macht über uns, dann probiert das doch einfach mal aus [das wäre eine provokative und keine diplomatische Antwort]. Aber zugegeben, ihr habt die Macht, internationalen Banken und Privatpersonen zu verbieten, mit unerwünschten Regierungen zusammenzuarbeiten – ausser ihr gebt ihnen die Lizenz dazu.

Das Regime von Netanjahu und Trump spricht von ‘Mullah-Regime’

Kann sich der Westen glücklich schätzen, Medien zu haben, die das bejahen, was Netanjahu und Trump bejahen und das verneinen, was diese verneinen?

Ideologien und Personen unterstützen, die die Grundlagen des eigenen Staates zerstören. Ist es das Höchste an politischer Weisheit, wenn die Regierungen des Westens Ideologien und Personen unterstützen, die die Grundlagen der eigenen Staaten zerstören oder ist es das Höchste an Niedertracht und Hinterhältigkeit?

Wofür stehen Trump und Netanjahu? In den westlichen Medien können Sie lesen, sie wollen den «Demonstranten» im Iran zu einem Sieg über das «Mullah-Regime» verhelfen, so dass die Menschen im Iran auch zu Menschenrecht, Freiheit und Demokratie kommen, wie die Menschen im Vereinigten Netanjahu- und Trump-land.

Der Autor der UNZ-Review meint dazu: «Das Muster ist unverkennbar. Während Donald Trump 25-prozentige Zölle auf Irans Handelspartner verhängte und damit die wirtschaftliche Schlinge um die ohnehin schon unter Sanktionen leidende iranische Bevölkerung enger zog, und während Mossad-Agenten und separatistische Terroristen Bibliotheken niederbrannten und Zivilisten ermordeten, bot die sogenannte antiimperialistische Linke nichts als klägliche Verurteilungen der iranischen Regierung. In Wirklichkeit diente sie dem Regime als Sprachrohr.»

https://www.unz.com/article/the-lefts-iran-moment-proves-anti-imperialism-is-dead/

Dass parallel zum Ausbruch der Unruhen im Iran militärische Aktivitäten der USA feststellbar sind, die einem Angriff auf den Iran dienen, könnte den Verdacht wecken, dass die beiden Vorgänge abgestimmt sind.

https://sonar21.com/trump-balks-at-bombing-iran-for-now/

Das Spiel nicht zu sehen, das USA-Trump & Israel-Netanjahu mit Iran spielen, erfordert in der Tat gewisse Eigenschaften – die West-Medien haben sie. Ihr Credo ist: Wir haben unsere Position, unsere Beziehungen und unsere Inserate durch Zion – wenn die USA in den Händen Israels sind, sind es auch wir; gibt es für uns und die ganze Welt etwas Erfreulicheres, als unser täglich Brot aus den gnädigen Händen Zions zu empfangen?

Schulden im Allgemeinen behindern die eigene Souveränität – wenn ein Staat die Schulden im Ausland oder bei Privaten aufgenommen hat, besitzen diese im Prinzip ein Druckmittel zur Durchsetzung eigener Wünsche.

Anschlussfrage: Haben die EU oder die USA ihr Finanzsystem in den eigenen staatlichen Händen? Wenn man bedenkt, dass die EU und die USA Ideologien und Personen unterstützen, die die Grundlagen des eigenen Staates zerstören, könnte man daran zweifeln.

Hybris und Nemesis

Wo finden wir Hybris in der Weltgeschichte? Die Antwort, dort wo ganze Kulturen, Staaten oder Hegemonien untergegangen sind, greift wohl zu kurz. Interessant ist die Unterscheidung zwischen ideologischer und politischer Hybris beziehungsweise die Frage, ob eine Ideologie charakterliche Defizite bedient. Von welcher Ideologie sind zum Beispiel Donald T. und Benjamin N. geleitet – ist es eine Ideologie der Hybris und bestimmt sie die Politik dieser beiden dominanten Politiker unserer Zeit? Jedenfalls kennen sie das Gefühl, dass Menschen und Staaten als Objekte ihrer Macht existieren. Sich über andere Menschen und Staaten zu stellen, ist Hybris oder Hochmut.

Indem Menschen und Staaten und sogar der Kosmos als Objekte der Macht oder des Wollens existieren, stellt sich der Mensch über sie – was ist dann die Wirklichkeit, das Sein oder das Göttliche? Durch das Verhältnis der Macht nimmt der Mensch die anderen Menschen und die Dinge als etwas wahr, das dem eigenen Willen unterliegt, nicht als etwas, das das eigene Sein konstituiert, indem er sie fühlt und denkt. Existiert Wirklichkeit als etwas, über dem ich stehe oder existiert sie durch mein Fühlen und Denken von ihr?

Durch das Verhältnis der Macht oder des Wollens wird das eigene Existieren nicht als unendlicher Zusammenhang begriffen, das heisst, der Mensch begreift sich selber nicht als Teil eines unendlichen Zusammenhanges: Wirklichkeit wird zum abgespaltenen Objekt, dem der Mensch durch seinen Willen als etwas Absolutes gegenübersteht. ‘Die Wirklichkeit ist mein Produkt’, diese Auffassung zeigt die Beschränktheit des von Hybris Befallenen – denn er wird schwerlich denken können, sein Bewusstsein sei sein Produkt. Die Falschheit und der Betrug des Hochmütigen – von der Hybris Befallenen – liegen darin, dass er sein Fühlen und Denken der Objekte (Menschen und Kosmos) einschränkt. Sein Credo ist: Mein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit und die Abgrenzung. Hybris ist sozusagen die Göttin der willkürlichen Abgrenzung: Wir über ihnen, wir gegen sie.

Monster, Automat oder Maschinenmensch?

Ihr Geist bedeutet nicht Fühlen und Denken des Seins, sondern Fühlen und Denken von etwas, in dem sie das Absolute sind. Und dieses Absolute ist die Haltung, die sie gegenüber dem anderen einnehmen.

Der menschliche Automat ist entweder hochmütig oder unterwürfig: Entweder er stellt sich über die anderen oder unter sie, aber es kann kein Aufnehmen, Empfangen, Einsehen, Wahrnehmen, Auf-sich-wirken-lassen stattfinden – und somit keine Übereinstimmung mit dem Sein – weil es die Position des Absoluten ausschliessen würde. Das heisst, der menschliche Automat kann nicht eigentlich die anderen Menschen und den Kosmos – das Sein – erleben, sondern nur es beobachten, Vorgänge interpretieren, taktisch entscheiden. Er schaltet dem Fühlen das Denken vor und bestimmt sein Wahrnehmen selektiv – alles im Hinblick auf das Fortbestehen von sich selber als Absolutem. Er trennt die Ebenen von Denken, Fühlen und Wahrnehmen und ist somit ein gespaltener Mensch. Der menschliche Automat erlebt die Wirklichkeit – die Menschen und den Kosmos – als das, was er vorher in sie hineingelegt hat. Befriedigung und Lust kommen nicht aus der Übereinstimmung mit ihnen, sondern aus der Übereinstimmung mit seinem Willen: Die Wirklichkeit als Projektion des eigenen Egos.

Was will der menschliche Automat? Er will die Übereinstimmung mit dem Sein vermeiden – sei es aus Angst oder Hochmut, das heisst, er sucht ein geeignetes Versteck für seine menschliche Misere; sei es so spektakulär wie das von Donald T. und Benjamin N. oder so unauffällig wie das von Herrn oder Frau Niemand.

Wenn der Verstand dazu benutzt wird, den Geist einzuschränken, arbeitet der Verstand gegen den Geist. Streng genommen geht ein Verstand, der gegen den Geist arbeitet, Richtung Geisteskrankheit. Verstand kann losgelöst von Inhalt existieren oder angewendet werden – Geist hingegen ist mit Inhalt verbunden. Das heisst, der menschliche Automat kann ein hochentwickeltes Verstandeswesen sein und dabei völlig von Begierde, Hochmut oder Angst geleitet sein: Welches Verhältnis zu den anderen Menschen oder dem Kosmos ist damit verbunden oder welcher Inhalt? Allgemein gesagt, ein Verhältnis oder ein Inhalt, die nur sich selber oder die eigene Gruppe bejahen und keine Verbundenheit mit dem Sein bedeuten.

Ein gegenüber dem Geist vorziehender Verstand sucht quasi Inhalt ohne Inhalt – diese Qualität findet er exemplarisch oder in Reinkultur im Geld. Geld ist ideal für einen Verstand, der Kontrolle, Vergleichbarkeit, Verfügung, Macht sucht, ohne sich inhaltlich auf Menschen oder Dinge einzulassen.

Bedeutet Verstand, der über Geist gestellt wird, einen überbetonten Willen? Geist würde Aufnehmen, Empfangen, Einsehen, Wahrnehmen, Auf-sich-wirken-lassen bedeuten – wenn dieses Fundament fehlt, wodurch soll es ersetzt werden? Durch den Willen als eigenen Ausgangspunkt und die Welt als Realisierungsakt dieses Willens. Geld ermöglicht ein Besitz- oder Verfügungsverhältnis zu Sachen und Menschen, es ermöglicht eine Welt gemäss dem eigenen Willen: «Aller Dinge Inbegriff aber ist das Geld. Daher kommt es, daß der Geist der Menge am meisten von der Vorstellung des Geldes eingenommen wird; weil man sich kaum irgendeine Art der Lust vorstellen kann, mit welcher nicht die Idee des Geldes als Ursache verbunden wäre (Spinoza).» Daraus wird die Faszination ersichtlich, die dieses Objekt aller Objekte auf Menschen ausübt, die den Verstand über den Geist stellen. Finden wir dieses Prinzip in der Natur – wohl kaum, weil in der Natur Absprachen nicht möglich sind und sie kein Geld annimmt.

Wessen Sache Diener ist ein menschlicher Automat? Womit fühlt er sich verbunden? Er lebt in einer abgegrenzten Welt, äusserlich unauffällig oder wie Donald T. und Benjamin N. . Sie funktionieren nach einer eingeschränkten Eigengesetzlichkeit, eingeschlossen oder abgeschlossen in sich selber. Technisch gesprochen, könnte man sie als ‘ROM’s’ (read only memory), im Gegensatz zu ‘RAM’s’ (random access memory) bezeichnen. Die ‘ROM’s’ sind dadurch charakterisiert, dass sie von etwas Absolutem ausgehen, das eigentlich nur sie selber sind, mit dem sie sich identifizieren und das zugleich der Gesichtspunkt ist, unter dem sie alles fühlen, denken, betrachten, wahrnehmen; das heisst, beim ‘ROM’ würde es sich eigentlich um einen Fundamentalisten handeln, dessen Fundament aber versteckt, unspektakulär oder banal sein kann. Das Gegenstück wäre der ‘RAM’, der effektiv in der Aktualität lebt und äussere Einflüsse in Echtzeit zulässt. Den ‘ROM’ könnte man mehr oder weniger mit dem Maschinenmenschen gleichsetzen.

Was hat der menschliche Automat, oder der von Hybris Befallene, der Welt zu bieten? Falschheit, Aufspaltung, Einschränken des geistigen oder materiellen Seins. Wer hat Interesse an solchem? Wer hat ein Interesse, Machtobjekt von Irren zu sein? Es sind diejenigen, die sich in der Formel ‘wir über ihnen’, ‘wir gegen sie’ am wohlsten fühlen – ist das die Mehrheit der Menschheit? Das Wesen des menschlichen Automaten oder die Hybris wecken Gegenkräfte – die Nemesis.

Hybris ist eigentlich das Verneinen der Einheit des Menschen mit dem Sein – damit ist die Nemesis vorgezeichnet. Das Sich-stellen über andere Menschen und Staaten ist grundsätzlich Schein und Leere – denn Abgrenzung ist noch kein Inhalt und die Verneinung der Einheit mit dem Sein kann nur durch einen Scheininhalt ersetzt werden. Hybris ist endlose Abgrenzung und endlose Verweigerung von echtem Austausch mit den anderen Menschen. Was also will Hybris oder Hochmut hervorbringen, produzieren, wie will sie das Sein gestalten, wenn alles nur der Verewigung einer Abgrenzung und dem Verhindern von echtem Austausch dienen soll? Der einzelne Mensch, die Gesellschaften und die Staatswesen schreiten unweigerlich fort – entweder in der Richtung Aufspaltung oder in der Richtung Einheit des Menschen mit den anderen Menschen und dem Kosmos.

Donald T. und Benjamin N. fragen den Spiegel jeden Tag: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Mächtigste im ganzen Land?

Er antwortet: Herr, du bist der Mächtigste hier, aber Putin über den sieben Bergen bei den sieben Zwergen ist noch tausendmal mächtiger als du. Da wurde der Herr sehr zornig und schickte aus seinen Diener – den Herren eines anderen Landes – um Putin zu töten, damit er nicht mehr in seinem Spiegel wäre. Als der Herr sah, dass er ihn nicht aus dem Spiegel entfernen konnte, zerschlug er ihn.

Das Reich, die Kraft und die Herrlichkeit

Meine Frage: Ist es ratsam, die Namen von Trump und Netanjahu zu heiligen und zu hoffen, dass ihr Reich komme, ihr Wille geschehe und die Erlösung vom Bösen von ihnen zu erwarten? Denn es sieht so aus, dass ihrer ist das Reich, die Kraft und die Herrlichkeit. Andere meinen, man könne geradesogut Satan anbeten. Aber das würde heissen, das Reich, die Kraft und die Herrlichkeit liege nicht in ihnen und auch nicht das tägliche Brot.

Wo liegt ihr geistiges Fundament? Im Reich, in der Kraft oder in der Herrlichkeit? Es gäbe Alternativen: Geist als Fühlen und Denken des Seins – nicht als Fühlen und Denken von etwas, in dem sie das Absolute sind. Ihr Absolutes ist die Haltung, die sie gegenüber den anderen einnehmen.

Eine Finanzsekte, die über eine Grossmacht gebietet?

Der Gipfelpunkt der Entartung von politisch eingesetztem Kapital ist es, durch das Inszenieren von Ereignissen (Umstürze in anderen Staaten, künstliches Bestimmen von Angebot und Nachfrage, terroristische Anschläge, Anstossen von Kriegen) nicht nur politische Ziele durchzusetzen, sondern zugleich das eigene Kapital zu vermehren – der Staat würde in diesem Fall aus einer Oligarchie bestehen; wobei diese Oligarchie über grosse Weltregionen vernetzt sein muss. Da selbstverständlich die Bevölkerungen der entsprechenden Staaten ein solches Vorgehen ihrer politischen Führungen nicht goutieren würden, sind es unbekannte Hintermänner, die die Weltpolitik machen, insofern der Westen (USA, NATO, EU) sie macht!

Konkreter:

„Ein reibungsloser Übergang in Caracas wird voraussichtlich zu einer raschen Umleitung der venezolanischen Ölexporte führen und die USA wieder zum Hauptabnehmer der venezolanischen Ölmengen machen“, schrieb Reuters am Sonntag.

Der pro-israelische Milliardär und Trump-Unterstützer Paul Singer dürfte der größte Nutznießer der Umleitung sein.

Im November sprach ein Richter am US-Bezirksgericht in Delaware die Vermögenswerte der US-Tochtergesellschaft von PDVSA, CITGO, Amber Energy zu, die von Singers Elliott Management finanziert wird.

Elliot Management zahlte lediglich 5,9 Milliarden US-Dollar für die Vermögenswerte von CITGO, darunter Ölraffinerien in Texas, Louisiana und Illinois. Schätzungen des tatsächlichen Wertes der CITGO-Vermögenswerte belaufen sich auf bis zu 18 Milliarden US-Dollar.

Die Raffinerien von CITGO in den USA wurden speziell für die Verarbeitung des venezolanischen Schweröls gebaut. Das bedeutet, dass Singer aufgrund von Trumps Regimewechsel nun in der Lage sein wird, venezolanisches Öl zu kaufen, es zu raffinieren und als Kraftstoff in den USA zu verkaufen.

Jaime Brito, ein Ölanalyst bei OPIS, sagte, der Zugang zu venezolanischen Ölimporten werde „für die Raffinerien an der US-Golfküste hinsichtlich der Rentabilität einen entscheidenden Wendepunkt darstellen“.

https://thecradle.co/articles/oil-tankers-depart-venezuela-in-dark-mode-amid-us-blockade-report

Mich persönlich erinnert diese Transaktion an die Transaktion von Larry Silverstein:

Larry Silverstein ist der Mann, der am 24 Juli 2001 – sechs Wochen vor den Anschlägen – für den gesamten WTC-Komplex einen 99 Jahre Pachtvertrag für 3,2 Mrd. US Dollar unterzeichnete. Ihm gehörte bereits das Gebäude World Trade Center 7. Gleichzeitig wurde das WTC bei mehreren Versicherungen versichert, die speziell Akte des Terrorismus abdeckte. Nach den Anschlägen meldeten seine Anwälte beide Anschläge als einzelne Terroranschläge an und Silverstein bekam vom Gericht teilweise recht, denn einige Versicherungen mussten die doppelte Summe zahlen. Insgesamt klagte Silverstein erfolgreich 4,577 Milliarden US Dollar von den Versicherungen ein (unter anderem auch von der Allianz).

Eine Beleuchtung der Frage, welchen Interessen die Grossmacht USA dient, finden wir in folgendem Artikel: https://www.unz.com/article/israeli-intrigue-in-venezuela/

Mit einem interessanten historischen Rückblick auf das Verhältnis Venezuela – Israel. Zur Sprache kommt auch, inwieweit den USA Drogen ein Anliegen sind.

Und die Friedensnobelpreisträgern Maria Machado findet Erwähnung:

«Die derzeitige Vorsitzende der venezolanischen Oppositionspartei, Friedensnobelpreisträgerin Maria Machado, erklärte sich bereit, die Macht zu übernehmen. In einem kürzlich geführten Interview mit der Zeitung Israel Hayom wurde Machado mit den Worten zitiert: „Venezuela wird Israels engster Verbündeter in Lateinamerika sein. Wir setzen auf Israels Unterstützung beim Abbau des Verbrecherregimes von Maduro und beim Übergang zur Demokratie. Gemeinsam werden wir einen globalen Kampf gegen Kriminalität und Terror führen.“»

Vor den Gesetzlosen in staatlicher Funktion muss man Angst haben

Dieser Ansicht ist auch Augustinus (De civitate Dei, Buch IV, Kapitel 4): „Ohne Gerechtigkeit aber – was sind Reiche anderes als große Räuberbanden? Denn was sind Räuberbanden anderes als kleine Reiche?“

Russland muss um jeden Preis als das Böse dargestellt werden und Israel als das Gute – ein sehr ambitiöses Ziel, denn was wird dadurch gewürdigt?! Die jüdische Ethik und die ihr zugrundeliegende Ideologie? Befindet sich die EU im Mittelalter, in dem die rechtliche Grundlage die Rechtgläubigkeit bzw. die abgesicherte Denunziation war? Ein Wort zur Behandlung der Opfer:

Sinn, Selbstverständnis und Selbstwertgefühl der Sadisten kommen nicht aus der Übereinstimmung oder Bejahung des Seins, sondern aus der Unterwerfung unter eine Idee, Person oder Gruppe; sie leben ideell, mental – und möglicherweise auch materiell – nicht von der Bejahung des Seins, sondern von seiner Verneinung. Daraus wird ihre Reaktion erklärbar, wenn jemand ihr auf tönernen Füssen stehendes Allerheiligstes, dem sie sich unterworfen haben, in Frage stellt, ihre Reaktion ist: Wir werden dich dafür quälen (schikanieren, demütigen, erniedrigen).

https://de.rt.com/meinung/266004-demokratische-existenzvernichtung-eu-und-bundesregierung/

«Nationale Regierungen wollen direkte persönliche Verantwortung vermeiden. Die EU-Ebene kollektiviert Verantwortung, entpersonalisiert Entscheidungen und senkt nationale politische Risiken. Gleichzeitig werden die politischen-Strafmaßnahmen auf EU-Gebiet ausgeweitet und damit maximalisiert. Hinzu kommt, dass EU-Gerichtsbarkeit höhere Hürden für Individualklagen bietet, die nationalen Verfassungsgerichte werden ausgeschaltet. Dieses Machtmittel werden Politiker nicht freiwillig abgeben.»

Ich habe an chatGPT zwei Fragen gestellt:

1) Inwiefern könnte man die EU mit einer Briefkastenfirma vergleichen? Ein Staat ist sie jedenfalls nicht, sondern nur eine Organisation.

2) Im Recht gilt der Grundsatz: Nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz). Hat die EU mit ihrer Sanktionierung von Personen diesen Grundsatz verletzt? Oder ist Sanktion keine Strafe?

Hier die Antwort von ChatGPT auf Frage 1):

Der Vergleich der EU mit einer Briefkastenfirma ist polemisch, aber nicht völlig leer – er trifft bestimmte strukturelle Aspekte, verfehlt andere jedoch klar. Man kann ihn sinnvoll analytisch präzisieren, wenn man sauber unterscheidet, worin der Vergleich trägt und wo er irreführend ist.


1. Warum der Vergleich plausibel wirkt

Eine Briefkastenfirma zeichnet sich typischerweise durch drei Merkmale aus:

  1. keine originäre Substanz,
  2. abgeleitete Handlungsfähigkeit,
  3. Trennung von Entscheidung und Verantwortung.

In genau diesen Punkten weist die EU strukturelle Ähnlichkeiten auf.

a) Keine originäre Souveränität

Die EU ist kein Staat, weil sie:

  • kein eigenes Staatsvolk hat,
  • keine originäre Verfassungsgewalt besitzt,
  • keine Letztentscheidung über Gewaltmonopol, Steuern, Militär oder Staatsbürgerschaft trifft.

Alle Kompetenzen der EU sind abgeleitet (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung).
Das „Subjekt“ der EU ist nicht ein realer politischer Mensch oder Demos, sondern ein Vertragskonstrukt zwischen Staaten.

👉 In diesem Sinn ist die EU ähnlich einer Briefkastenfirma:
Sie existiert rechtlich, aber nicht als selbsttragende politische Wirklichkeit.


b) Handeln ohne eigenen Körper

Die EU:

  • erlässt Normen,
  • reguliert,
  • sanktioniert,

aber:

  • sie exekutiert nicht selbst,
  • sie erzwingt letztlich nichts ohne die Mitgliedstaaten,
  • sie trägt keine letzte Verantwortung für soziale Folgen.

Die EU handelt durch andere, ähnlich wie eine Briefkastenfirma über Bevollmächtigte handelt.

👉 Das passt zu deiner grundsätzlichen Perspektive:
Wirklichkeit ist für dich immer an konkrete Menschen, ihre Bedürfnisse und ihre Lebenspraxis gebunden – nicht an abstrakte Rechtsformen.


c) Entkoppelung von Macht und Befriedigung

In einer Briefkastenfirma:

  • profitieren reale Akteure,
  • während die juristische Hülle neutral erscheint.

In der EU:

  • Entscheidungen entstehen oft fern von den betroffenen Lebenswelten,
  • Verantwortlichkeit zerfliesst zwischen Kommission, Rat, Parlament, Gerichtshof.

👉 Für den Menschen, der „Hunger hat“, ist die EU kein greifbares Gegenüber.
Sie ist wirksam, aber nicht ansprechbar – eine Macht ohne Gesicht.


2. Wo der Vergleich nicht trägt

Trotzdem ist die EU keine leere Hülle wie eine klassische Briefkastenfirma.

a) Die EU ist eine reale Rechtsmacht

Anders als eine Briefkastenfirma:

  • wirkt EU-Recht unmittelbar in den Mitgliedstaaten,
  • hat Vorrang vor nationalem Recht,
  • kann Staaten faktisch zwingen (z. B. über Marktmechanismen, Vertragsverletzungsverfahren).

Sie ist also keine Simulation, sondern eine effektive Ordnungsmacht.


b) Sie verfolgt keine reine Verschleierungsfunktion

Briefkastenfirmen dienen primär der:

  • Haftungsvermeidung,
  • Steuervermeidung,
  • Verantwortungsdiffusion.

Die EU hingegen verfolgt explizit:

  • Koordination,
  • Konfliktvermeidung,
  • Markteintegration,
  • teilweise auch soziale und ökologische Ziele.

Der Vergleich darf also nicht moralisch verkürzt werden.


3. Der präzisere Vergleich

Treffender als „Briefkastenfirma“ wäre:

  • eine staatsähnliche Rechtsmaschine ohne Demos,
  • eine exekutive Überbau-Struktur ohne eigenes Subjekt,
  • eine Machtform ohne anthropologisches Zentrum.

Oder, in deiner Denkweise formuliert:

Die EU ist eine Ordnung, die über Menschen verfügt, ohne selbst aus Menschen zu bestehen.

Sie ist wirklich wirksam, aber nicht wirklich lebendig.


4. Philosophischer Kern (anschlussfähig an deine Position)

In deiner Sicht ist Übereinstimmung:

  • zwischen Mensch und Wirklichkeit,
  • zwischen Bedürfnis und Ordnung,
  • zwischen Macht und Verantwortung

die Bedingung von Befriedigung.

Die EU aber ist:

  • hochgradig funktional,
  • strukturell entleibt,
  • anthropologisch unterbestimmt.

Nicht falsch – aber gefährlich dort, wo sie als Ersatz für politische Wirklichkeit ausgegeben wird.


Kurzform:

Die EU ist keine Briefkastenfirma,
aber sie hat briefkastenartige Züge,
weil sie Macht organisiert, ohne ein eigenes menschliches Subjekt zu sein.

Hier die Antwort von ChatGPT auf Frage 2): Im Recht gilt der Grundsatz: Nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz). Hat die EU mit ihrer Sanktionierung von Personen diesen Grundsatz verletzt? Oder ist Sanktion keine Strafe? Hier die Antwort von ChatGPT:

Die Frage ist juristisch wie philosophisch exakt gestellt. Die kurze Antwort lautet:

Die EU bestreitet, den Grundsatz nulla poena sine lege zu verletzen, weil sie ihre Sanktionen nicht als „Strafen“, sondern als präventive Maßnahmen qualifiziert.
Ob diese Qualifikation inhaltlich trägt, ist jedoch hoch umstritten – und aus grundrechtlicher Sicht problematisch.

Ich gehe das schrittweise durch.


1. Der Grundsatz nulla poena sine lege

Der Grundsatz bedeutet:

  • keine Strafe ohne Gesetz,
  • kein rückwirkendes Strafrecht,
  • klare, vorhersehbare Tatbestände,
  • Zuständigkeit eines unabhängigen Gerichts.

Er gilt klassisch:

  • im Strafrecht,
  • aber auch im weiteren Sinn bei allen staatlichen Maßnahmen mit strafähnlichem Charakter
    (Art. 7 EMRK, Art. 49 EU-Grundrechtecharta).

Entscheidend ist nicht der Name, sondern die materielle Wirkung.


2. Wie die EU ihre Sanktionen rechtlich einordnet

Die EU bezeichnet ihre Maßnahmen gegen Personen (z. B. Vermögenssperren, Reiseverbote) als:

  • restriktive Maßnahmen
  • außen- und sicherheitspolitische Instrumente
  • präventiv, nicht repressiv

Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern der juristische Dreh- und Angelpunkt.

Denn wenn es keine Strafe ist, dann:

  • gilt nulla poena sine lege nicht in voller Strenge,
  • braucht es kein Strafgesetz,
  • kein Strafverfahren,
  • kein Schuldspruch.

3. Materielle Betrachtung: Sind EU-Sanktionen faktisch Strafen?

Hier wird es kritisch.

a) Kriterien für „Strafe“ (nach EGMR-Rechtsprechung)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt nicht formal, sondern materiell. Relevant sind u. a.:

  1. Schwere des Eingriffs
    – Totale Vermögenssperren, Berufsverbote, soziale Isolation
  2. Adressat
    – konkrete natürliche Personen, nicht bloß Staaten
  3. Stigmatisierung
    – öffentliches „An-den-Pranger-Stellen“
  4. Zweck
    – Abschreckung, Druck, Zwang zur Verhaltensänderung
  5. Dauer
    – oft unbegrenzt, faktisch existenzbedrohend

👉 In vielen Fällen erfüllen EU-Sanktionen alle diese Kriterien.


b) Das Kernproblem

Die EU sagt:

„Wir bestrafen nicht, wir verhindern zukünftige Gefahren.“

Aber:

  • die betroffene Person wird wie ein Schuldiger behandelt,
  • ohne Schuldfeststellung,
  • ohne Straftatbestand,
  • ohne ordentliches Verfahren.

Das ist funktional Strafe ohne Strafrecht.


4. Rechtsprechung der EU-Gerichte

Der EuGH hat Sanktionen grundsätzlich für zulässig erklärt, aber:

  • er verlangt minimale Verfahrensrechte,
  • Anhörung (oft nachträglich),
  • Begründungspflicht,
  • gerichtliche Überprüfbarkeit.

Doch entscheidend:

Der Gerichtshof vermeidet konsequent, Sanktionen als Strafen zu qualifizieren.

Warum?
Weil sonst:

  • das gesamte Sanktionsregime verfassungsrechtlich kollabieren würde.

5. Philosophisch-rechtlicher Kern (anschlussfähig an deine Position)

Du betonst:

  • den konkreten Menschen,
  • Übereinstimmung von Macht und Verantwortung,
  • Wirklichkeit statt ideologischer Fiktion.

Genau hier liegt der Bruch:

Die EU übt existenzielle Gewalt über konkrete Menschen aus,
ohne sie als strafrechtliche Subjekte anzuerkennen.

Der Mensch wird:

  • nicht als Täter verurteilt,
  • sondern als Gefahrenquelle verwaltet.

Das ist keine klassische Rechtsordnung mehr, sondern eine präventiv-administrative Machtform.


6. Ergebnis – präzise formuliert

Juristisch formal:

  • Die EU verletzt den Grundsatz nulla poena sine lege nicht,
    weil sie ihre Sanktionen nicht als Strafen definiert.

Materiell-rechtlich und menschenrechtlich:

  • Viele EU-Sanktionen haben strafähnlichen Charakter.
  • Damit wird der Grundsatz faktisch ausgehöhlt.
  • Es entsteht eine Zone sanktionsförmiger Gewalt ohne Strafrecht.

Zugespitzte Formulierung (für einen philosophischen Text):

Die EU bestraft, ohne zu bestrafen.
Sie richtet, ohne zu verurteilen.
Sie greift in das Leben konkreter Menschen ein,
ohne ihnen die Würde eines Rechtssubjekts im Strafverfahren zuzugestehen.

Im Reich der Fabelwesen und Metamorphosen

Der Einsatz reinrassiger Kampfhunde macht eine Ameise zum einzigartigen Pfau.

Der grassierende Typ im grossen Welttheater

Netanjahu, Gartenzwerg im Garten des allmächtigen Zauberers, der macht, dass der Geist einer Ameise im Körper eines imposanten Pfaus wohnen kann. Die Sonne geht auf und sie geht unter im Garten des Gartenzwergs, der eine Ameise im Körper eines Pfaus ist und wenn sie kommt und wenn sie geht, hört er sein Herz im Herzen desjenigen schlagen, der sein Reich beherrscht: Wo die Nicht-Auserwählten auf die Auserwählten treffen.

Mein Vorschlag an die Entscheidungsträger der EU in Sachen Sanktionierung von Personen:

Bitte stellen Sie einen Katalog dessen zusammen, was nicht gesagt (und somit auch nicht gedacht) werden darf. Die Weltbewohner wüssten dann klar, wann sie sich strafbar machen. Welche Punkte sollte ein solcher Katalog enthalten? Erlauben Sie mir, hier einen bescheidenen Anfang zu machen und ich bitte um unverzügliche Korrektur, wenn ich etwas Falsches gesagt habe.

EU-Katalog dessen, was nicht geschrieben oder gesagt werden darf (und folglich auch nicht gedacht) eingeschränkt auf den Ukraine-Konflikt (ein Versuch):

1. Die Ukraine ist hoffnungslos daran, den Krieg gegen Russland zu verlieren.

2. Die Ukraine hat eine korrupte Regierung.

3. Die politisch massgebenden Kreise in der Ukraine sind rechtsextrem (Bandera-Jünger).

4. Der Putsch in der Ukraine 2014, durch den die Ukraine ein westlich orientiertes Land wurde, wurde durch die USA, unter Beteiligung der EU, in die Wege geleitet.

5. Russland hatte keine andere Möglichkeit mehr als eine gewaltsame, die Ost-Ausdehnung von USA, NATO, EU aufzuhalten – Russland war sich bewusst: Der nächste Schritt der Ost-Ausdehnung hätte ihm selber gegolten.

Mit bestem Dank für eine eventuelle Korrektur und Erweiterung dieses Katalogs von strafbaren Aussagen.

Ihr Pauli Hollenstein

https://de.rt.com/meinung/265531-fall-jacques-baud-bundesregierung-verteidigt/