Ein militärischer Zusammenschluss von Staaten, der sich ausdehnen will, ist etwas Beunruhigendes!

Hat es eine Bedeutung, wenn dieser sich ausdehnende ‘militärische Zusammenschluss von Staaten’ sich ‘Verteidigungsbündnis’ nennt und damit suggeriert, er wolle auf keine anderen Staaten Druck ausüben, sie in die Enge treiben oder ihre Souveränität gefährden?

Wenn es in diesem ‘militärischen Zusammenschluss von Staaten’ (USA-Verteidigungsbündnis) eine Macht gibt, die alle anderen Mitglieder dominiert, dann kann sich doch jeder vorstellen, wohin die Reise geht – nämlich dahin, wo diese Macht das Verteidigungsbündnis hinführen will, beziehungsweise wozu es dieses benützen will.

Es stehe jedem Land frei, seine Souveränität aufzugeben und sich vom USA-Bündnis verteidigen zu lassen – gerade darin zeige sich die Freiheit eines Landes. Wir dürfen dabei zum Beispiel – im Moment besonders aktuell – an die Ukraine denken. Viele Staaten finden das ja toll, erstens, eine fremde Militärmacht auf ihrem eigenen Boden zu haben und zweitens eine, die ihre Befehle von den USA erhält. Und die Vorteile für die Regierung und Staaten zum Herrschaftsbereich der USA zu gehören, müssen gross sein – sonst hätte doch diese erstaunliche Ausdehnung des Verteidigungsbündnisses nicht stattgefunden. Manchmal ist allerdings der Grund, sich von anderen beschützen zu lassen, nicht unbedingt der, dadurch Vorteile zu gewinnen, sondern unvorteilhaften Druckmitteln des «Beschützers» zu entgehen. Wir müssen uns klar darüber sein, das USA-Verteidigungsbündnis hat auch eine finanzielle, politische und wirtschaftliche Bedeutung: Durch die Nato-Mitgliedschaft wird die Aussenpolitik des eigenen Staates bestimmt, bzw. die Aussenpolitik der USA gutgeheissen und die eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik hat sich mehr oder weniger den USA zu unterwerfen.

Wenn die USA die Absicht hätten, Russland zu bedrohen, könnten sie dann geschickter vorgehen als die Ukraine zum Mitglied des militärischen Bündnisses zu machen, das sie beherrschen?

Jedes Land habe das Recht, seine Bündnispartner frei zu wählen – auch die Ukraine

Wer einem anderen Land etwas vorschreiben will oder auf es Zwang ausüben will, bestreitet dessen Souveränität. Wenn also Russland die Ukraine davon abhalten wolle, Mitglied der Nato zu werden, dann bestreite es damit die Souveränität der Ukraine. Die Frage ist, ob ein Staat durch seine – souveräne – Entscheidung zur Bedrohung für die Souveränität eines anderen Staates wird?

Welche Vorteile und welche Nachteile würden der Ukraine durch einen Nato-Beitritt erwachsen?

«Vorteile»: Die Regierung dieses Staates würde eine groteske Wichtigkeit für die Welt gewinnen ähnlich wie Israel – denn es würde kein Tag vergehen, ohne dass nicht das Damoklesschwert einer Eskalation über der Welt hängen würde: Israel und die Ukraine – Staaten, die auf Gewalt und Spaltung aufgebaut sind – als Objekte an denen die Grossmächte zappeln und jeden Tag im Zentrum der Welt und der Medien. Und je grösser die Spannungen, desto mehr würden Dollars zu den ukrainischen Kreisen fliessen, die sie schüren.

Nachteile: Wenn zwischen der Ukraine und Russland ein eiserner Vorhang fallen würde, der jeglichen Handel und Austausch ausschliesst, würde die Bevölkerung der Ukraine samt Staatswesen im Elend versinken – und es ginge ein Aufschrei durch die EU!

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