Die Aufgabe eines Gerichtes ist es, die Schuldfrage zu klären. Zum Beispiel finden wir in der Geschichte, dass am Ende eines Weltkrieges, ein Staat der Siegermächte ein Gericht einberufen hat, um die Kriegsschuld zu klären. So sahen wir, dass Nationen über andere Nationen Gericht hielten.
Die Voraussetzung, um gerichtlich eine Schuldfrage zu klären, ist, dass Menschen durch Betrug oder Gewalt Schaden erlitten haben. Beispiele sind 9/11 oder die Sprengung der Northstream2-Pipelines – aber auch der Absturz von MH-17, der eine gewaltsame Ursache hatte. Die Voraussetzung, um Personen oder eine Gruppe von Personen vor Gericht bringen zu können, ist die Vermutung einer Täterschaft bzw. Indizien dafür, sodann eine Anklageerhebung und ein Haftbefehl. Im Fall von 9/11 ist es zu keinem Gericht gekommen und im Fall der Sprengung der Northstream2-Pipelines auch nicht, allerdings war 9/11 der Anlass für den Überfall auf Afghanistan.
Dass die Initiative zur Einsetzung eines übernationalen Gerichts nur von einer Partei, Gruppierung oder Staat ausgeht, die sich vom Resultat einen Gewinn erhofft, dürfte klar sein! Ein besonderer Fall liegt vor, wenn am Ende eines Krieges über die Besiegten ein internationales Gerichtstribunal eingesetzt wird, das aus denjenigen zusammengesetzt ist, die den Krieg angezettelt, geplant und organisiert haben.
Ein Staat oder Staaten-Verbund wird vor einem Gericht zurückschrecken, wenn das Verbrechen auf eigenem Staatsgebiet stattgefunden hat und er in dieses involviert ist – es könnten unbequeme Fragen auftauchen und Zweifel an der Seriosität der Regierung auftauchen. Das könnte erklären, warum im Fall 9/11 und Sabotage von North-Stream 2 kein Gericht eingesetzt wurde, wohl aber bei MH-17.
Haftbefehl gegen das Oberhaupt einer Grossmacht
Stellen wir uns vor, USA/NATO hätten ein übernationales Gericht auf die Beine gestellt, das gegen das Staatsoberhaupt der UdSSR (z.B. Breschnew) einen Haftbefehl ausgestellt hätte (z.B. 1980). Oder umgekehrt: Die UdSSR hätte ein übernationales Gericht aufgestellt, das zum Beispiel gegen den US-Präsidenten Jimmy Carter einen Haftbefehl ausgestellt hätte. Was hätte das bedeutet oder was wären die Folgen gewesen? Ein Staat (Grossmacht), der offiziell das Oberhaupt eines anderen Staates (Grossmacht) zum Verbrecher statuiert und einen Haftbefehl gegen es erlässt, beleidigt nicht nur diese Person selber und ihr Amt, sondern deren ganzen Staat und Volk. Und er dehnt das Territorium seiner Gerichtsbarkeit formell auf die ganze Welt aus. Wie soll das Verhältnis zu einem Staat gestaltet werden, dessen Oberhaupt man mit einem Gerichtsentscheid zu einem Verbrecher statuiert hat? Wie stellen sich die Politiker, die ein solches übernationales Gericht in die Wege geleitet haben, den weiteren persönlichen und staatlichen Umgang miteinander vor? Was soll durch ein solches Vorgehen bewirkt werden? Eine Grossmacht diskreditieren und isolieren? Klar ist, dass sich diejenige Seite, die Staatsoberhäupter vor ein übernationales Gericht ziehen will, über den anderen Staat stellt bzw. für sich selber den Status der Guten und der Rechtskonformen in Anspruch nimmt.
«Russland habe sich der Gerichtsbarkeit der EU (bzw. USA, NATO) zu unterwerfen»
Was folgt daraus? Dass Russland auch der Gesetzgebung (z.B. Prozessrecht) der EU (bzw. USA) untergeordnet ist. Damit ist die von den USA vielzitierte «regelbasierte Ordnung» angesprochen. Welche Eigenständigkeit und Souveränität hätte Russland noch, wenn ihm durch einen von der EU angestrengten Gerichtsentscheid das eigene Staatsoberhaupt weggenommen werden kann?
Erstaunlich ist, dass es unter der Regierung Putins eine Zeit gegeben hat, in der er nicht abgeneigt gewesen wäre der EU oder sogar der NATO beizutreten – aber sie haben abgewinkt; schliesslich wäre eine EU oder NATO mit Russland nicht mehr eine USA-gesteuerte Staaten-Gemeinschaft gewesen. Putin musste wohl oder übel den Schluss ziehen, dass USA & NATO & EU sich gegen die Bevölkerung abgrenzen, deren Ressourcen sie beanspruchen. In die Fussstapfen Gorbatschows und Jelzins wollte Putin nicht treten, weil er sich mehr seinem Volk und seinem Verstand verpflichtet fühlt als den Machtansprüchen der USA.
Die Welt springt: Deutschland/EU zeigen mit dem Finger auf Russland
Welches Interesse könnte ein Gericht haben, das von der EU (bzw. USA, NATO) bezahlt und bestellt ist? Ein Interesse an Unparteilichkeit und wahrheitsgemässen Voruntersuchungen? Oder handelt es sich – je nach Ansicht – um einen raffinierten, plumpen oder irren Versuch, ein Staatsoberhaupt eines anderen Staates, das einem ein Dorn im Auge ist, aus dem Weg zu räumen und so die Politik eines anderen Staates zu bestimmen, was eigentlich heisst, ihn der eigenen Macht zu unterwerfen. Soll dem Staat Russland zu verstehen gegeben werden, er wisse nicht, was Recht und was Unrecht sei und dass er eine übergeordnete Instanz brauche, die das für ihn besorgt?! Erwarten Deutschland/EU, dass sich das russische Volk bei ihnen für diese Botschaft bedanken wird und dass es – einmal mehr – sieht, wie ethisch überlegen ihm der Westen ist und wie gut er es mit ihm meint und dass es unter der Regierung von Scholz, Baerbock und von der Leyen besser aufgehoben wäre als bei Wladimir Putin.
Gedanken über die Wirklichkeit 