Als Recht gelten derjenige Wille, dasjenige Verhalten oder diejenigen Ansprüche, die Bestätigung erfahren

Betreffend Ukraine bestätigt der Westen den Willen und die Ansprüche von Präsident Selensky – was niemanden wundert, denn er tut, was die USA von ihm fordern. Das Problem ist nur, dass das, was er tut vorangegangenen Rechtsfestlegungen widerspricht (zum Beispiel der Verfassung oder dem Grundsatz der Rechtsgleichheit).

«Er [Selensky] hat die letzten regierungskritischen Fernsehsender verboten, hunderte kritische Internetseiten gesperrt und sogar den Oppositionsführer im Parlament enteignet.

Selensky nutzt für sein Vorgehen keine Gesetze. Alles, was er derzeit tut, ist in der Ukraine ungesetzlich. All seine Maßnahmen begründet er mit „Sanktionen“, die der Sicherheitsrat der Ukraine fordert. Sanktionen sind aber in keinem Gesetz vorgesehen, nach dem Gesetz müssten Gerichte die Entscheidungen treffen, die Selensky nun in Form von Dekreten verkündet und umsetzen lässt. Daher ist es nicht übertrieben, von einer Diktatur zu sprechen, wenn der Präsident der Ukraine sich nicht einmal mehr die Mühe macht, sich auch nur zum Schein auf geltendes Recht zu berufen. Aus dem Grund wurden auch zuerst die letzten regierungskritischen Medien geschlossen, damit darüber in dem Land niemand mehr berichten kann.»

Das Handeln Selenskys entspricht sozusagen lehrbuchmässig dem eines «bösen Diktators» und somit dem, was die USA & EU vorgeben zu bekämpfen. Da es aber die USA & EU sind, die auf der Welt bestimmen, was Recht und Unrecht ist und das Handeln des ukrainischen Präsidenten in Einklang mit ihrem Willen steht, gelten die Handlungen von Selensky als rechtmässig. Denn Recht ist das, was Bestätigung erfährt.

Die Medien sind entscheidend daran beteiligt, was Bestätigung erfährt – insofern bestimmt, wer über die Medien gebietet, auch was Recht und Unrecht, Wahrheit und Lüge ist.

Recht, das alle Staaten und Völker verbindet, kann allerdings nur darin bestehen, dass kein Staat und kein Volk über dem andern steht. Die Verbindung der Staaten und Völker ist dann in Gefahr, wenn es bedeutende Akteure gibt, die die Forderung stellen, die Menschen hätten sich nicht mehr an den Zusammenhängen des Verstandes und der Rechtsgleichheit der Völker zu orientieren, sondern an ihnen.

Wenn die Zustimmung zu der Handlungsweise eines öffentlichen Akteurs auf Täuschung, Betrug, oder Verleumdung zurückgeht, ist die Irreführung der Bevölkerung dreifach: sie verehrt jene als Verbreiter des Guten, die verbrecherische Betrüger sind, und sie ist bereit, eigene staatliche Ressourcen (Finanzmittel, Militär, Diplomatie) beizusteuern, und Handelseinbussen hinzunehmen, um anderen Bevölkerungen und Staaten Schaden zuzufügen.

5 Kommentare zu „Als Recht gelten derjenige Wille, dasjenige Verhalten oder diejenigen Ansprüche, die Bestätigung erfahren

    1. Auf der Krim hat bekanntlich am 16. März 2014 eine Volksabstimmung stattgefunden (Stimmbeteiligung 82%%) bei der 95% der Bevölkerung sich für einen Wiederanschluss an Russland ausgesprochen hat. Meiner Meinung nach wäre es gegen das Völkerrecht gewesen, diesen Wunsch der Bevölkerung der Krim unbeachtet zu lassen!

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      1. Guten Tag Herr Hollenstein,

        Vielen Dank für Ihre Antwort.

        Meiner Meinung nach, hätte man alle Ukrainerinnen darüber abstimmen lassen sollen.

        Zitat: Die Zeit

        „1954 schenkte ihr Parteichef Nikita Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine stammte, die Krim anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der …“

        Ein Krieg, eine Invasion, verletzt die den Betroffenen ihre unteilbare Menschenwürde.

        Freundliche Grüße
        Hans Gamma

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  1. Hoi Hans, der Einfachheit halber sage ich „du“ – wenn du einverstanden bist?
    Meiner Meinung nach hätte der rechtliche Status der Krim, das heisst, ihre Zugehörigkeit entweder zur Ukraine oder zu Russland, 1991 verhandelt werden müssen als die Ukraine von der UdSSR unabhängig wurde. Denn es ist klar, dass die Krim an die Ukraine nur als Teil der UdSSR geschenkt wurde und nicht an die Ukraine als unabhängigen Staat!!
    Wenn 2014 vermehrt russische Truppen auf der Krim auftauchten, geschah das nicht gegen den Willen der Bevölkerung, denn der grösste Teil ist russischstämmig und der russische Flottenstützpunkt in Sewastopol war schon vorhanden (von Russland von der Ukraine für teures Geld gepachtet). Wäre der Willen der russischstämmigen Bevölkerung nicht quasi militärisch abgesichert worden, hätte es der Nato einfallen können, auf der Krim Fuss zu fassen (was schliesslich der Sinn des ganzen Westputsches in der Ukraine gewesen war!).

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