Als Recht gelten derjenige Wille, dasjenige Verhalten oder diejenigen Ansprüche, die Bestätigung erfahren

Betreffend Ukraine bestätigt der Westen den Willen und die Ansprüche von Präsident Selensky – was niemanden wundert, denn er tut, was die USA von ihm fordern. Das Problem ist nur, dass das, was er tut vorangegangenen Rechtsfestlegungen widerspricht (zum Beispiel der Verfassung oder dem Grundsatz der Rechtsgleichheit).

«Er [Selensky] hat die letzten regierungskritischen Fernsehsender verboten, hunderte kritische Internetseiten gesperrt und sogar den Oppositionsführer im Parlament enteignet.

Selensky nutzt für sein Vorgehen keine Gesetze. Alles, was er derzeit tut, ist in der Ukraine ungesetzlich. All seine Maßnahmen begründet er mit „Sanktionen“, die der Sicherheitsrat der Ukraine fordert. Sanktionen sind aber in keinem Gesetz vorgesehen, nach dem Gesetz müssten Gerichte die Entscheidungen treffen, die Selensky nun in Form von Dekreten verkündet und umsetzen lässt. Daher ist es nicht übertrieben, von einer Diktatur zu sprechen, wenn der Präsident der Ukraine sich nicht einmal mehr die Mühe macht, sich auch nur zum Schein auf geltendes Recht zu berufen. Aus dem Grund wurden auch zuerst die letzten regierungskritischen Medien geschlossen, damit darüber in dem Land niemand mehr berichten kann.»

Das Handeln Selenskys entspricht sozusagen lehrbuchmässig dem eines «bösen Diktators» und somit dem, was die USA & EU vorgeben zu bekämpfen. Da es aber die USA & EU sind, die auf der Welt bestimmen, was Recht und Unrecht ist und das Handeln des ukrainischen Präsidenten in Einklang mit ihrem Willen steht, gelten die Handlungen von Selensky als rechtmässig. Denn Recht ist das, was Bestätigung erfährt.

Die Medien sind entscheidend daran beteiligt, was Bestätigung erfährt – insofern bestimmt, wer über die Medien gebietet, auch was Recht und Unrecht, Wahrheit und Lüge ist.

Recht, das alle Staaten und Völker verbindet, kann allerdings nur darin bestehen, dass kein Staat und kein Volk über dem andern steht. Die Verbindung der Staaten und Völker ist dann in Gefahr, wenn es bedeutende Akteure gibt, die die Forderung stellen, die Menschen hätten sich nicht mehr an den Zusammenhängen des Verstandes und der Rechtsgleichheit der Völker zu orientieren, sondern an ihnen.

Wenn die Zustimmung zu der Handlungsweise eines öffentlichen Akteurs auf Täuschung, Betrug, oder Verleumdung zurückgeht, ist die Irreführung der Bevölkerung dreifach: sie verehrt jene als Verbreiter des Guten, die verbrecherische Betrüger sind, und sie ist bereit, eigene staatliche Ressourcen (Finanzmittel, Militär, Diplomatie) beizusteuern, und Handelseinbussen hinzunehmen, um anderen Bevölkerungen und Staaten Schaden zuzufügen.

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