Die Aufgabe des Rechts ist Schutz vor Willkür

Willkür heisst: was Recht und Unrecht – und somit Wahrheit und Lüge, Gut und Böse – ist, wird von einer Gruppierung bestimmt, die sich über die anderen Menschen stellt. Diese Gruppierung hat ihren Höhepunkt erreicht, wenn sie die Bevölkerung täuschen, Lügen verbreiten, und kriminell tätig sein kann, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, da ihre einflussreichen Mitglieder sich gegenseitig decken, und ihre Behauptung, das Gute zu vertreten, durch die Medien bestätigt wird.

Wenn eine Gruppierung mächtig ist, dann wird sie versuchen, Einfluss zu nehmen auf die Politik (die Innen- und die Aussenpolitik) – aber wo befindet sich eigentlich diese Gruppierung? Und warum stellt sie nicht gerade – offen – selber die Regierung? Jedenfalls können wir feststellen: Wenn die Innen- und die Aussenpolitik einer Regierung nicht im Interesse der Bevölkerung ist, dann steht sie offensichtlich in den Diensten einer bestimmten Gruppierung. Was für eine Politik verfolgt eine Gruppierung, die sich nicht mit dem Ziel identifiziert, das Wohl der Bevölkerung eines Staates sicher zu stellen, oder zu fördern? was formell das Ziel jeder Regierung ist. Auf der innenpolitischen Ebene ist es klar: den Gang der Dinge – u. a. durch Gesetze – so zu bestimmen, oder zu unterstützen, dass das, was gross und privat ist, noch grösser werden kann. In der Aussenpolitik geht es darum, denjenigen Staaten, die sich nicht den Bedingungen des US-geführten Kredit-, Finanz-, Wirtschafts-, und Handelssystems unterwerfen wollen, an den Karren zu fahren.

Gibt es einen Staat, dessen Bevölkerung von dieser Gruppierung profitieren kann? oder ist es bloss so, dass diese Gruppierung die Mittel der Staaten (Armee, Diplomatie) benutzt, um ihren Einfluss, und Vermögen zu vergrössern?

Was für diese Gruppierung Gut und Böse ist, ist jedenfalls klar: Wenn Regierungen tun, was sie will, gehören sie zu den Guten, sonst sind sie böse und müssen bestraft werden. Was, bzw., wer gut und böse ist, teilt die Gruppierung der Bevölkerung durch die Medien mit, und die assoziierten Regierungen handeln im Einklang mit ihnen. Jetzt können wir überlegen: welche Staaten, Staatsoberhäupter, und Regierungen werden als die Guten dargestellt, und welche als die Bösen? Und dann sind wir der Identität dieser Gruppierung etwas nähergekommen.

Wenn Gut und Böse – Recht und Unrecht, wahr und falsch – vom Willen einer Gruppierung abhängen, worin sollen dann Menschen, und Staaten vereinigt sein? Sollen sie darin vereinigt sein, dass ein anderer Staat für sie bestimmt, was Gut und Böse ist, Recht und Unrecht, wahr und falsch? Wenn die Regierung eines Staates gegen die Regierung eines anderen Staates Gewaltmittel einsetzt – mit welchem Recht tut sie das? Sie kann sagen, die Regierung des anderen Staates unterdrücke die Bevölkerung, und es sei ihre Pflicht, dort das Recht und das Gute zu verbreiten. Allerdings kann das jeder vorbringen, der die Ausweitung des eigenen Herrschaftsbereichs anstrebt, und zu diesem Zweck, im anderen Land eine ihm angenehme Regierung installieren möchte.

Das Recht ist derjenige Wille, dasjenige Verhalten, oder diejenigen Ansprüche, die Bestätigung erfahren. Wenn ein Staat, der gegen andere Gewaltmittel anwendet (Krieg, Unterwanderung, Sanktionen), Bestätigung erfährt, dann ist seine Handlungsweise quasi zu Recht geworden – unabhängig davon, ob die Zustimmung auf Täuschung, Betrug, oder Verleumdung zurückgeht. Das Hauptinstrument, das der Handlungsweise eines öffentlichen Akteurs (z.B. Regierung) entweder Bestätigung verschafft, oder sie verweigert, sind die Medien.

Wenn die Zustimmung zu einer Handlungsweise auf Täuschung, Betrug, oder Verleumdung zurückgeht, ist der Beschiss der Bevölkerung dreifach: sie verehrt jene als Verbreiter des Guten, die verbrecherische Betrüger sind, und sie ist bereit eigene staatliche Ressourcen (Militär, Diplomatie) beizusteuern, und Handelseinbussen hinzunehmen, um anderen Bevölkerungen und Staaten Schaden zuzufügen.

Recht kann nur zwei Grundlagen haben: entweder die Bestätigung eines Willens, Verhaltens, oder Ansprüchen, oder die Gleichstellung der involvierten Akteure. – Recht, das alle Staaten und Völker verbindet, kann nur darin bestehen, dass kein Staat über dem andern steht. Wenn die Bestätigung eines Willens, Verhaltens, oder Ansprüchen auf Täuschung, und Betrug basiert, ist klar, dass das Prinzip der Gleichstellung verletzt wurde. Ausserdem gibt es kein Recht auf der Welt, das Lüge, Täuschung, und Betrug als legitime Mittel zur Erlangung eines Status des Rechts betrachtet.

Das Recht und die Weltanschauung

Für eine Gruppierung (z.B. eine Gruppierung, die einen Staat beherrscht), die eine Weltanschauung hat, gemäss derer sie über den anderen Menschen, Staaten, und Völkern steht, kann Gleichstellung keine Grundlage des Rechts sein: für sie gibt es die eigene Gruppierung und Aussenstehende, über denen sie steht, und mit denen sie gar nicht verbunden sein will, auch nicht durch das Recht, es sei denn, dieses stelle sie über die andern (!).