Wir sollten „Recht“ als „Anspruch“ verstehen, es würden sehr viele Dinge sehr viel klarer:

Wenn zum Beispiel D. sagt, ich möchte in der Stube rauchen, und seine Freundin sagt, ich mag das nicht, dann stehen sich zwei Ansprüche gegenüber – und man kann es so sehen, dass dasjenige, das sich als Anspruch durchsetzt, fortan das Recht ist. Wenn allerdings dieses „Recht“ die Spaltung der Gemeinschaft zur Folge hat, dann ist vermutlich weder dem einen noch dem andern Teil der Gemeinschaft gedient.

Hinter einem Anspruch steckt ein Wollen – das einem anderen Wollen gegenübersteht. Natürlich kann sich jemand durch sein Wollen über den andern stellen.

Die Arten von Ansprüchen (Rechten):

Der Anspruch kann sein:

1) dass der andere etwas an mir unterlässt; z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung, Diebstahl, Beleidigungen, …

2) dass der andere mir etwas gibt, z.B. Nahrung, Wohnung, Arbeit, gesundheitliche Versorgung, …

3) dass der andere mir nicht etwas vorschreibt, z.B., wie ich mich zu verhalten, und zu handeln habe, oder was ich zu denken, zu sagen oder zu schreiben habe

Welche Ansprüche könnten diesen entgegenstehen?

zu 1): Ich habe jemanden schändlich hintergangen, es reicht ihm, er will mir ans Leben, oder jemand ist derart in Not, dass er aufs Stehlen verfällt

zu 2): ich möchte nicht Leute unterstützen, die für sich selber sorgen könnten, die Möglichkeit dazu hätten, es aber nicht tun

zu 3): das Verhalten, oder die Handlungen des andern schädigen mich, oder die Allgemeinheit, sie würdigen den Menschen herab, oder stören mich

Politik heisst, den Gang der Dinge so beeinflussen, dass es meinen Interessen dient

meine Interessen können entweder mit dem Allgemeinwohl einhergehen oder ihm abträglich sein.

Offiziell den Gang der Dinge bestimmen tun die Politiker, denn sie sind es, die befugt sind, Gesetze zu beschliessen, das heisst, Vorschriften zu erlassen.

Warum werden Vorschriften erlassen?

– es muss auf eine veränderte Situation reagiert werden

– ein Missstand soll bekämpft, oder eine Situation verbessert werden

– eine Interessengruppe (Partei) will ihre Ansprüche ausbauen, oder ins Spiel bringen

Im Allgemeinen setzt ein Gesetz (eine Vorschrift) den einen ins Recht, den andern ins Unrecht, d.h. für den einen bedeutet es einen Zwang für den andern einen Triumph.

Wenn es in einem Staat Interessengruppen gibt, die dominant sind, deren Interessen aber zu Lasten der Allgemeinheit gehen, dann kann dies das Florieren des Gemeinwesens (Staates) beeinträchtigen und zu Spannungen führen.

Ebenso kann das Zusammengehörigkeitsgefühl in einem Staat darunter leiden, dass es Gruppierungen gibt, die ihre Vorstellungen von einem gesunden, guten, oder moralischen Leben gesetzlich verankert wissen wollen. Die Masche ist: die eigenen Interessen geschickt für die der Allgemeinheit ausgeben. Gesetze beschliessen heisst Ansprüche durchsetzen.

Ein Staat ist eine Organisationseinheit auf einem bestimmten Territorium

Er besteht in Abgrenzung und Verbindung zu den anderen Organisationseinheiten (Staaten).

Der Staat enthält: Staatsgewalt, Institutionen, Regeln des Zusammenlebens (Gesetze, Vorschriften), und mehr oder weniger explizit einen Zweck, der auf jeden Fall den Schutz seiner Angehörigen (Bürgerinnen und Bürger) vor der Ausbeutung durch ausländische Mächte enthält: Ausbeutung des Staates durch ausländische Mächte (die allerdings fast notwendig ein Instrument im Inland haben müssen) würde nämlich dem Zweck des Staates widersprechen. Was für einen Sinn könnte der Staat noch haben, wenn sein Zweck nicht den Schutz seiner Mitglieder vor Ausbeutung durch ausländische Mächte enthält?

Kann das Territorium der Organisationseinheit Staat quasi beliebig ausgeweitet werden? Insofern es eine übernationale Gruppierung gibt, die den Geldverleih (Bankwesen), den Geldwechsel (Devisengeschäft) und die Handelsbedingungen bestimmt, als auch die Medien, und das Recht, werden die Landesgrenzen weniger wichtig. Andererseits: was soll dann Demokratie noch bedeuten? Ist Nation doch der einzige Rahmen um demokratische Macht auszuüben.

Was sich als Nation versteht, lässt sich an einem Punkt klar erkennen, nämlich an der Steuerhoheit. Gibt es einen Schweizer oder Deutschen, der seine Sozialleistungen von Brüssel beziehen möchte? oder wäre ein Pole oder Grieche damit einverstanden, wenn sein Steuersekretär direkt Brüssel untersteht? Wir sollten allerdings bedenken, dass die moralisch-ethische Oberhoheit nicht in Brüssel liegt, sondern von noch weiter weg kommt, nämlich Washington/Tel Aviv. Hätte es denn nicht seine Logik, dass diejenigen, die bestimmen, was und wer auf der Welt gut und böse ist, auch am besten darüber Bescheid wissen, wie das Steuergeld jener zu verwenden ist, über die sie ethisch-moralisch bestimmen?!