Wenn ein Rechtsstaat die Lüge schützt, ist er dann ein Rechtsstaat?

Bei Julian Assange ist es wie bei Giordano Bruno (1548 – 1600) und Galileo Galilei (1564 – 1641): Der Angeklagte hat sich vor der Wahrheit nicht zu fürchten – aber die Ankläger! Wir dürfen daraus schliessen, dass der Staat nicht auf der Seite der Wahrheit steht. Was könnten die Gründe sein?

Dialog zwischen Herrn X und Herrn Y:

X: Werden GB und USA davon profitieren, wenn sie ihr Verfahren gegen Assange durchziehen oder ist es vorteilhafter für sie, wenn sie es fallen lassen?

Y: Herr X, ich bitte Sie, GB und USA zeigen durch die Aufrechterhaltung der Anklage, was für eine grosse Macht sie haben, und die Folge wird sein, dass sie noch ungenierter darin sein können, ihre Verbrechen und kriminellen Handlungen vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, das stärkt ihre Position ­ – denn jene, die es wagen aufzumucken, sind zum vornherein justiziabel.

X: Denken Sie nicht, dass es auch den gegenteiligen Effekt haben könnte, das heisst, die Glaubwürdigkeit dieser Gruppierung (Staaten GB und USA), mit ihren segensreichen Handlungen die ganze Welt zu beglücken, könnte gravierenden Schaden nehmen?!

Hier ein weiterer Zusammenhang, in dem der Prozess gegen Assange steht:

,, Australien, Kanada, Neuseeland und das Vereinigte Königreich haben äußerst restriktive Rechtsvorschriften zur Wahrung von Staatsgeheimnissen.

Sie werden nie von staatlicher Zensur in diesen Ländern hören, und das aus gutem Grund, aber sie ist sehr üblich.

Drei Journalisten werden angeklagt, weil sie enthüllt haben

– dass die Regierung beabsichtigte, die „Five Eyes“ Abhör-Mittel (die vier genannten Länder plus die Vereinigten Staaten) zu nutzen, um australische Bürger auszuspionieren.

– dass die australischen Spezialeinheiten Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen haben. ,,

https://www.voltairenet.org/article208031.html

Allgemeine Überlegungen in diesen Zusammenhängen:

Es gibt kein angenehmes Leben in der Lüge. Aber viele wollen gar kein angenehmes Leben. Das Wurmende ist: diese Leute brauchen, um ihr Lebensprinzip zu verwirklichen, die Allgemeinheit, die Mehrheit quasi, oder wenigstens den medialen Mainstream. Das letzte Stadium ist, die Anwendung des Verstandes zu verbieten. Was versprechen sich diese Leute davon? Geheimtipp: es hat mit Lebensunfähigkeit, Angst, und Macht zu tun!!

Der Israel-Chef ruft zum Frieden auf

https://de.sputniknews.com/politik/20191124326026704-netanjahu-ruft-zu-groesserem-druck-auf-den-iran-auf/

Frieden heisst eigentlich, gutes Einvernehmen mit den Nachbarn.

In dieser Hinsicht kommt der Aufruf sicher aus berufenem Munde, weiss doch jeder direkte, und indirekte Nachbar Israels im Nahen Osten, seit 1948, dass die Schuld für gewalttätige Auseinandersetzungen und Krieg bei ihm selber liegt. Am besten aber wissen das die Menschen, die einst die Bewohner von Palästina waren und jetzt im Ausland leben müssen, oder zusammengepfercht in Freiluftgefängnissen. Darum, werte westliche Wertegemeinschaft: Frieden kann nur durch die Unterdrückung anderer Völker und Zerstörung anderer Staaten erreicht werden, wenn ihr dabei mitmacht, verteidigt ihr Menschenrecht und Demokratie, denn es ist im Dienste Israels.

Und westliche Wertegemeinschaft – darin sind wir uns einig: Steht Israel nicht für die Dominanz der westlichen Wertegemeinschaft?! sei es im Nahen Osten – Israel ist schliesslich ein westlicher Staat im arabischen Raum – oder irgendwo auf der Welt?! Tatsächlich bin ich versucht zu sagen, die westliche Werte- und Finanzgemeinschaft stehe unter der politischen Führung Israels. Vermutlich komme ich drauf, weil die USA ihre Befehle von Israel erhält. Wer profitiert davon, dass Israel die Aussenpolitik der westlichen Staaten bestimmt? Das Kapital, das diese Politik ermöglicht, und das sich dadurch vermehren, und noch mehr konzentrieren kann?!

Was Netanjahu nicht gesagt hat: Für jeden Staat dieser Erde sollte es Teil der Staatsräson sein, die aussenpolitischen Ziele Israels zu unterstützen. Russland und China gehören zu den Vertretern des Völkerrechts, das sollten sie aufgeben, und sich besagter Staatsräson der westlichen Welt anschliessen, sonst werden sie nach dem Fall des Irans als nächste dran sein. Es wird auf der Erde Frieden geben, aber nur dann, wenn diejenigen zerstört sind, die sich unseren Zielen widersetzen. Das sagt auch unser Freund Paul Wolfowitz von USA: „Unsere Freunde werden beschützt werden, unsere Feinde bestraft. Und diejenigen, die ihre Unterstützung verweigern, werden es bedauern, so gehandelt zu haben.“ Anmerkung: Wolfowitz ist nicht ein Mafiaboss, sondern war von 2001–2005 stellvertretender Verteidigungsminister, und von 2005–2007 Weltbank-Direktor.

Um das Thema abzurunden, hier ein Dialog zwischen Nicole und Paul:

P: „Ist das, was Satan betreibt, etwas anderes als ein verblödeter Nihilismus? Unter Satan verstehe ich, Eingreifen in das Leben anderer Menschen, und Falschheit.“

N: „Unter Satan verstehe ich Dualität…. gibt es das Gute muß es auch das Böse geben, wie sollte man sonst etwas als Gutes deklarieren… „

P: „Einverstanden! Und es gibt auf der Welt auch das Prinzip: Fressen und gefressen werden. Vielleicht könnte man sagen, es würde – für den Menschen – zwei verschiedene Prinzipien der Selbsterhaltung geben: das durch Würdigung des Menschen und der Natur, und das durch ihre Herabwürdigung. Bedeutet das zweite nicht die Auflösung der Einheit des menschlichen Geistes? Wenn ich mich selber mit der Wahrheit oder der Wirklichkeit zusammenführen will, kann ich dann den Weg Satans wählen?“

N: „Nur im Außen bedeutet das Zweite die Auflösung….Im Inneren sieht es ganz anders aus, da ist das kleine verletzte Kind, welches den Weg wählt, welcher am wenigsten weh tut…„

P: „“den Weg wählt, welcher am wenigsten weh tut…“ das ist ein gutes Stichwort. Irgendwie wird das Kind – der Säugling wahrscheinlich noch nicht – Partei ergreifen müssen, denn es wird Verschiedenes wahrnehmen, und spüren – und das Gewissen wird schon sehr früh anfangen. Das innen und Aussen ist ein zweites gutes Stichwort. Zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob der Geist, das Denken, das Wollen das Aussen restlos bestimmen könne?!“

N: „Ich glaube nicht, dass unser Geist irgendetwas restlos bestimmen kann, schon gar nicht die Gedanken und Wollen des Aussen…“

Hat Israel ein Existenzrecht?

Hat Palästina ein Existenzrecht? Da wir – Israel – die international dominante Finanzmacht sind, und nicht Palästina, hat es kein Existenzrecht. Ausserdem sind wir aus dem gleichen Grunde der Meinung, dass wir das Recht haben, die politisch, weltanschaulichen Konstellationen in jeder Weltgegend zu bestimmen, denn wir sind es, die die Grossmacht USA am Gängelband haben.

Haben Syrien, oder der Iran gemäss Israel & USA ein Existenzrecht? Ein gewisses Existenzrecht ja, aber kein Recht souveräne Staaten zu sein – denn Israel & USA fühlen sich im Recht, die Freunde Syriens und des Iran zu bestimmen. Israel & USA stellen sich somit über andere Staaten (in diesem Fall Syrien und den Iran) und halten sich für etwas Besseres – etwas, das für die Welt erstrebenswerter sei, als Syrien, Iran, Russland! eine demokratische Haltung ist das nicht!

Israel & USA sagen: Syrien mit seinem Verbündeten Iran ist eine Bedrohung für uns. Immerhin müssen wir feststellen, dass Syrien und Iran Israel nicht vorschreiben, mit wem es sich zu verbünden hat!! Seine Freunde (Verbündeten) selber zu suchen und zu bestimmen gehört wohl zu den Grundrechten eines souveränen Staates! und wer dieses mit Gewalt bedroht, ist ein Unrechtsstaat (Schurkenstaat)!

Und hier noch die Meinung des jüdischen Staates:

Wir bestimmen über deine Freunde, Syrien, wir bestimmen überhaupt über alles, was uns interessiert, denn wir haben jetzt einen eigenen – westlichen – Staat im arabischen Raum, und wenn es euch nicht passt, werdet ihr weggebombt, denn wie wir die Finanzen steuern, von dem hängt die ganze westliche Welt ab, und entsprechend sind unsere Freunde! Wer kümmert sich schon um euch, ihr seid nur Araber, denen wir um Welten überlegen sind, sehet ihr denn nicht unsere Abstammung?!

Die Zukunft der Welt – oder sagen wir des Nahen Ostens – mit Gewalt zu bestimmen, lässt doch ausser Acht, was die Menschen wollen, das heisst, mit wem und mit was, sich die Mehrheit zusammenschliessen will?! Einen reinen Judenstaat will doch einfach niemand in dieser Gegend, ohne Gewalt wäre er schon längst raus. Aber eben: der jüdische Staat ist der Meinung, die Welt habe sich nach ihm zu richten, nicht er sich nach der Welt. Ich fürchte, die Phalanx der jüdisch-anglo-amerikanischen Weltdominanz bröckelt.

In diesem Zusammenhang ein schönes Zitat von Putin: „Die Ablehnung von Antisemitismus und aller Erscheinungsformen von Fremden- und zwischennationalem Hass bringt Russland und Israel einander näher.“

PS: Wer stellt das Existenzrecht Palästinas in Frage?

Ein Staat, der durch seine Rechtsprechung die Lüge schützt

Was ist das für ein Staat? Er besteht aus einer Partei, die beschränkte Interessen verfolgt – die einer übernationalen Gruppierung, wie zu vermuten ist; jedenfalls nicht die seiner Bevölkerung!

Wer ungesetzliche Handlungen, oder Lügen von Politikern, oder Staatspersonen aufdeckt, macht sich strafbar – diese Rechtsprechung bedeutet, dass dieser Staat nicht auf der Seite des Rechtsstaates steht.

,, Die tatsächlichen Anklagepunkte in der US-Klage lauten auf eine angebliche Verschwörung mit Chelsea Manning zur Veröffentlichung der „Iraq War Logs“ (Kriegstagebücher), der „Afghan War Logs“ und der Kabel des US-Außenministeriums. Am 23. Mai beschuldigte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Assange ferner, gegen das Spionagegesetz von 1917 verstoßen zu haben, das jede Offenlegung von geheimen Informationen der US-Regierung an jedem Ort der Welt von jedermann kriminalisiert. Seine Anwendung würde einen Präzedenzfall schaffen: jeder investigative Journalist, der Verbrechen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufdeckt, könnte ebenfalls angeklagt werden. „

Der tatsächliche Auslöser von Wut und Hass, die Teile des amerikanischen Establishments Assange entgegenbringen, dürfte allerdings in der Veröffentlichung von e-Mails im Vorfeld der Wahlen um die US-Präsidentschaft liegen: es handelt sich um e-Mails, die den DNC (Democratic National Committee) und den Leiter von Hillary Clintons Wahlkampagne für die Präsidentschaft (John Podesta) kompromittieren – und somit der Wahl Clintons geschadet haben.

Wie kam Wikileaks, bzw. Assange, zu diesen e-Mails? Die offizielle Erzählung ist, dass russische Hacker den Server des DNC (Democratic National Committee) gehackt hätten – darauf basiert auch die ganze Geschichte, dass Russland Einfluss auf die Wahlen in den USA genommen habe.

,, Das entscheidende Problem mit der Hacker-Narrative ist, dass es keinen Hack gab. Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) führten eine Analyse der Metadaten durch – Informationen über die Vorgänge in einem Computer – die mit diesem angeblichen Hack verknüpft waren. Ein Bericht über die Analyse wurde etwa ein Jahr nach dem angeblichen Hack auf der Website consortiumnews.com veröffentlicht.

Das Schlüsselereignis

5.Juli 2016: Am frühen Abend, Eastern Daylight Time (EDT), arbeitete jemand in der EDT Zeitzone mit einem Computer, der direkt mit dem DNC Server oder dem LAN-Netz des DNC verbunden war und kopierte in 87 Sekunden 1.976 MegaBytes an Daten auf eine externes Speichermedium. Diese Geschwindigkeit ist um vieles schneller als es physisch mit einem Hack möglich wäre.

Somit scheint es, dass der angebliche „Hack“ des DNC durch Guccifer 2.0 (die selbsternannte WikiLEaks-Quelle) kein Hack durch Russland oder sonst wen war, sondern eher eine Kopie der der DNC-Daten auf ein externes Speichermedium.

 — Consortiumnews.com, “Intel Vets Challenge ‘Russia Hack’ Evidence,” July 24, 2017

VIPS verfügt über einwandfreie Referenzen. Wie der Name schon sagt, sind alle Mitglieder Experten für Nachrichtentechnik, darunter William Binney, früher bei der NSA und Mitbegründer des Signals Intelligence Automation Research Center. Das FBI oder die NSA hätte die gleiche Analyse wie VIPS durchführen können, tat es aber nicht. Sie haben nie versucht, den Server in Besitz zu nehmen, um ihn zu untersuchen. Beide Agenturen akzeptierten kritiklos die Schlussfolgerungen des DNC-Kontraktors CrowdStrike..

Dieses eklatante Versäumnis, eine Untersuchung durchzuführen, bestärkte VIPS in seiner Schlussfolgerung: Das DNC wurde nicht gehackt, seine E-Mail-Dateien wurden durch einen viel schnelleren Download übertragen, als dies durch Hacking möglich wäre, einen Download auf ein externes Speichermedium, vielleicht einen USB-Stick, von jemandem, der physischen Zugriff auf den Server hatte. Mit anderen Worten, es war ein Insider-Job. Es wurde spekuliert, dass der Download von DNC-Mitarbeiter Seth Rich stammt, dessen kurz darauf folgende Ermordung nie aufgeklärt wurde. ,,

,, CrowdStrike [die Firma, die mit der Untersuchung des Datenklaus von den DNC-Servern betraut wurde] hat nie einen Abschlussbericht über seine russische Hacking-Untersuchung erstellt und musste die Aussagen, die man zur Unterstützung seiner Schlussfolgerung verwendete, überarbeiten und zurückziehen. ,,

Es stellt sich die Frage, warum das DNC (Democratic National Committee) dem FBI den Zugriff auf seine Server nicht gestattet hat, und stattdessen eine private Firma engagiert hat, die – wie sich herausgestellt hat – die Untersuchungen völlig unseriös, bzw. tendenziös, und schliesslich unhaltbar geführt hat?! Immerhin haben die unseriösen, unhaltbaren Ergebnisse dieser Privatfirma den eigenen Präsidenten ins Zwielicht gestellt, und zu den eklatantesten Vorwürfen und Verurteilungen gegenüber einem anderen Staat (Russland) geführt!!

Die westliche Werte- und Finanzgemeinschaft unter der politischen Führung Israels

Es ist anzunehmen, dass der Besuch des US-amerikanischen Finanzministers in Israel in Zusammenhang mit den amerikanischen Finanzsanktionen gegen den Libanon – im Speziellen gegen die Hisbollah – steht.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/94050-israelischer-ministerprasident-iran-hat-im/

Das, was im Nahen Osten seit dem Untergang der UdSSR (1990) politisch geschah, hatte nur eine Richtung: Aus-dem-Weg-Räumen von Staaten, die Israel nicht zu seinen Freunden zählt, konkret sind das jene Staaten, die die territoriale Ausdehnung Israels – Westjordanland, und Golanhöhen – nicht akzeptieren. 2011 war Syrien an der Reihe: Ausbruch von gewaltsamen Unruhen, organisiert, bewaffnet, und finanziert aus dem Ausland – verkauft als Demokratiebewegung gegen einen blutrünstigen Diktator. Ohne das Eingreifen Russlands wäre Syrien heute ein Territorium auf dem sich rivalisierende islamistische Banden um die Macht streiten, und die jedenfalls keine Luftwaffe haben, um damit eine Gefahr für Israel zu bilden. Dass sich Russland mit der Rettung Syriens nicht zum Freund der westlichen Werte- und Finanzgemeinschaft machte, leuchtet ein!

Die Hisbollah im Libanon möchte sich nicht dem Ziel eines USA & Israel-dominierten Nahen Ostens unterordnen – somit ist sie deren Feind. Da Israel sich lieber nicht auf ein militärisches Kräftemessen mit der Hisbollah einlässt – da diese ein sehr starker Gegner ist – soll finanzielle Machtanwendung  sie zerstören:

,, Das US-Finanzministerium hat am 25. Oktober 2019 die internationale Partnerschaft gegen die Hisbollah (Counter-Hisbollah International Partnership – CHIP) ins Leben gerufen. Rund 30 Länder waren rund um die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds präsent.

Im Einklang mit dem „Ministertreffen zur Förderung einer Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten“ (Warschau, 14.-15. Februar) und dem Folgetreffen (Bahrain, 21. Oktober) beabsichtigen die Vereinigten Staaten, die nichtiranischen Einnahmen der Hisbollah zu unterbinden. Diese Strategie sollte die Hisbollah in Schwierigkeiten bringen und sie zwingen, sich dem Iran zu unterstellen, bis sie einen Bruch mit Teheran bewirkt.

Genau diese Operation hat zur Schließung der libanesischen (noch immer geschlossenen) Banken und zu den Demonstrationen geführt, die seit 12 Tagen stattfinden.

Das libanesische Volk skandiert Parolen gegen das politische System, das ihm seit 1943 aufgezwungen wird, während im Dunklen die Führer mit einer schrecklichen Finanzkrise konfrontiert sind und die Parasiten versuchen, das Geld, das sie gestohlen haben, ins Ausland zu transferieren.

Am 27. Oktober gelang es etwa 100.000 Demonstranten, eine Menschenkette auf den 170 Kilometern von Tripolis im Norden bis Tyrus im Süden zu bilden.

Die unnachgiebige Strategie der Vereinigten Staaten, die die libanesische Wirtschaft kollateral zerstören, trägt bereits in der Hisbollah Früchte. ,,

https://www.voltairenet.org/article208144.html

Flugzeugträger und Verteidigung

„Vovor würde die chinesische Führung mehr fürchten, vor 2.000 Raketen, die die USA und ihre Verbündeten im westlichen Pazifik stationiert haben, oder vor einem Flugzeugträger? Die Kosten für beides sind vergleichbar.“

https://de.sputniknews.com/politik/20191016325866859-usa-flugzeugtraegerflotte-verzicht-diskussion-experten/

Mich würde es wundernehmen, wie die USA die Offensiv-Orientierung (Gegensatz zu Verteidigungs-Orientierung) ihres Militärs begründen? Haben sie etwa die gleiche Staatsräson wie Merkel, zu der die Verteidigung Israels gehört?! Was in der Tat nicht mit der Aufgabe, die USA zu verteidigen, gleichzusetzen wäre, und andere Mittel erfordert.

Die USA fühlen sich bekanntlich dazu auserkoren, den Kapitalismus zu verteidigen, ob sie damit allerdings die freie Marktwirtschaft meinen, ist mittlerweilen sehr unklar geworden. Ich meine es ist sehr unklar geworden, ob die USA den weltweit freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen, und Finanzmitteln verteidigen – eigentlich ist doch das Gegenteil zu beobachten! und zu diesem Zweck ist eine offensiv schlagkräftige Armee sehr dienlich! Um allerdings die Weltwährung Dollar auch in Zukunft militärisch zu schützen, dafür dürften die militärischen Kräfte der USA nicht mehr ausreichen.

Selbstverwirklichung

Heisst, ein anderes Land angreifen, sich in die Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen? Warum sagt Saudi-Arabien den Medien nicht, es habe den Jemen angegriffen, um Demokratie und Menschenrecht zu verbreiten? schliesslich sind das die Gründe, die die USA angeben, wenn sie ein anderes Land angreifen. Dafür, die Städte anderer Länder zu bombardieren und deren Menschen zu töten, wird also ein sozialer Grund angegeben – nicht ein machtpolitischer, religiöser, oder wirtschaftlicher, die Selbstverwirklichung der Menschen in anderen Ländern soll gefördert werden.

Ich weiss nicht, wie zum Beispiel Marieluise Beck von den Grünen zu Saudi-Arabien steht; sicher aber ist, dass sie den Menschen auf der ganzen Welt zu ihrer Selbstverwirklichung verhelfen möchte. Und diese Selbstverwirklichung kann nicht ohne den Westen, und die USA stattfinden. Sie versteht aber die Selbstverwirklichung der Menschen dieser Erde nicht als machtpolitisches Anliegen, sondern als soziales.

Da sie zum Beispiel den Menschen in der Ukraine, und in Russland zu ihrer Selbstverwirklichung verhelfen möchte, hat sie eine klare Vorstellung davon, was das ist: nämlich, das zu verwirklichen, was der Westen hat. Sie koppelt quasi ihre eigene Selbstverwirklichung an die der Menschen in anderen Ländern. Selbstverwirklichung heißt, bei dem angelangt sein was man eigentlich will. Sie will aber nicht Macht, oder steht in diesem Sinne, im Dienste einer übernationalen Gruppierung – denn das würde Eingreifen in das Leben anderer Menschen und Falschheit bedeuten.

https://de.sputniknews.com/politik/20191013325854838-saudischer-aussenminister-unser-problem-mit-dem-iran-ist-der-iran-selbst/#comments

Wem, oder was, bin ich untergeordnet?

Wie ich den Zusammenhang mit dem sehe, was mir übergeordnet ist, oder dem ich untergeordnet bin – dem Göttlichen – das bestimmt auch, wie ich meinen Zusammenhang mit der Welt, und den andern Menschen sehe.

Wie nimmt ein Staat einen andern wahr, oder ein Mensch einen anderen? Wie behandelt er ihn? Wem, oder was, fühlt sich ein Staat, oder ein Mensch, untergeordnet, oder verantwortlich, das heisst, womit fühlen sie sich zusammenhängend?

Wie nehmen die USA Russland wahr? Wem fühlen sich die USA untergeordnet, oder womit verbunden? Dem moralischen Gesetz in ihnen, und dem bestirnten Himmel über ihnen? Das würde heissen, dass Russland sich dem Gleichen untergeordnet fühlen, und mit dem Gleichen verbunden fühlen könnte wie die USA.

Je nachdem, wessen sich die USA oder Russland untergeordnet, oder verbunden fühlen, wird ihr Verständnis von Wahrheit und Freiheit sein.

Ein Staat tritt öffentlich in Erscheinung. Wenn etwas öffentlich in Erscheinung tritt, kann man sich fragen: was ist sein Hintergrund? Ist er willkürlich, oder anerkennt er als seinen Zusammenhang das, worin alle sind, das heisst, den Geist, den Verstand, die Natur, und ihre Zusammenhänge. Oder ist es etwas anderes, das diesem Staat, oder diesen Menschen seine Befehle gibt? Etwas, das sie über alle anderen stellt?

Wer lässt sich von solchen Leuten bescheissen?

Wenn die Amerikaner behaupten, es seien die Iraner gewesen, die die saudi-arabischen Ölanlagen beschädigt hätten, wollen sie damit sagen, dass es iranische Soldaten gewesen seien, die die Drohnen gesteuert hätten?!

Wenn die jemenitische Bevölkerung von Raketen und Bomben aus Flugzeugen getötet wird, behauptet dann jemand, es seien die Amerikaner gewesen, die die Jemeniten getötet hätten?! Weil es amerikanische Flugzeuge, Raketen, Bomben, und Radardaten waren! – Wobei – wohlverstanden – es noch unklar ist, wer die Drohnen produziert hat, die die saudi-arabischen Ölförderanlagen beschädigt haben.