Die EU und das Recht

Wenn der EU-Aussenministerrat den interessierten Kreisen seine Gründe für die Verurteilung von Jacques Baud klar machen will, dann geht das nicht, ohne Textstellen Baud’s zu zitieren, aus denen die Handlungsweise des EU-Aussenministerrats plausibel wird. Das dürfte für den EU-Aussenministerrat allerdings sehr peinlich werden.

Wie kann die Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Menschen rechtskräftig werden, ohne dass den Betroffenen eine offizielle Stelle persönlich oder schriftlich informiert hat? Wie stellt sich die EU das Recht vor?

Wenn Jacques Baud in seinen Texten über den Ukraine-Konflikt das ausgesprochen hat, was ohnehin jedem unvoreingenommenen Beobachter – das heisst, die EU-Führung ausgenommen – klar ist, wo liegt dann seine Schuld?

https://de.rt.com/europa/265244-einladungen-von-tass-oder-rt/

https://de.rt.com/kurzclips/video/265416-ich-darf-nicht-einmal-brot/

Anhang:
Das Recht ist der die Menschen verbindende Wille, nicht durch Betrug oder Gewalt Schaden zu erleiden. Wenn es der Wille eines Individuums oder Gruppe ist, Macht über andere (Menschen oder Staaten) zu haben, können sie diesen Rechtsbegriff nicht teilen, da in ihm der Wille der Menschen eine Einheit bildet – durch das Streben nach Macht hingegen ein Wille entsteht, der dem Willen der anderen Menschen entgegengesetzt ist: Durch das Machtstreben eines Individuums oder Gruppe wird ihr Wille zum Massstab und nicht ein Wille, der alle Menschen verbindet.

Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot in einem Tweet am 15.12.2025:

«Auf französische Initiative hin verhängt Europa heute Sanktionen gegen Kreml-nahe Propagandaorgane und die Verantwortlichen für ausländische digitale Einmischung. Die Architekten des Chaos werden nicht länger ungestraft davonkommen.»

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