Ein Staat, der seine Macht auf einen anderen Staat, Territorium oder Bevölkerung ausdehnen will, gefährdet deren Sicherheit

Beispiele sind USA & NATO & EU bezüglich der Ukraine (seit 1945 bzw. 2014) und Israel gegenüber Palästina (seit 1923 bzw. 1948).  

Welche Rolle spielt das Recht, wenn ein Staat seine Macht auf einen anderen Staat, Territorium oder Bevölkerung ausdehnen will?

Rechtsgleichheit jedenfalls kann nicht stattfinden, da für sich selber etwas in Anspruch genommen wird, das dem anderen verweigert wird. Was soll Recht bedeuten, wenn für sich selber etwas in Anspruch genommen wird, das den anderen verweigert wird oder anders ausgedrückt, wenn der eine Mensch, Gruppe oder Staat etwas dürfen, was die anderen nicht dürfen?

Wenn eine Gruppe oder ein Staat ihren Machtanspruch über andere Völker rechtlich abstützen wollen – wie gehen sie vor? Sie holen sich Bestätigung ihrer Ansprüche und ihres Handelns von möglichst vielen Medien, Organisationen, Staaten – denn das Recht sind derjenige Wille, diejenigen Ansprüche, oder dasjenige Verhalten, die Bestätigung erfahren; das heisst, was als Recht gilt, wird zu einer Machtfrage.

Wenn es der Wille eines Staates oder einer Gruppe ist, andere Staaten zu beherrschen oder einer angestammten Bevölkerung ihr Land wegzunehmen und dieser Wille Bestätigung erfährt, dann hat das die Aufspaltung der Welt zur Folge: in Herrschende und Beherrschte. Da das Ziel, andere Staaten ihrer Eigenständigkeit oder Souveränität zu berauben, nur gegen deren Willen verwirklicht werden kann, kann es nur durch Betrug oder Gewalt erreicht werden – vor der Weltöffentlichkeit wird dieses Eingreifen in das Leben anderer Staaten damit begründet, es gelte eine böse Regierung durch eine gute zu ersetzen. Das ist die Masche der USA seit 1917.

Wie kann ein imperialer, hegemonialer Anspruch rechtlich begründet werden?

Natürlich gibt es einen Weg, seine Machtansprüche über andere Völker und Staaten zu legitimieren: Der entsprechende Akteur – Volk, Gruppe oder Staat – muss sich auf einen Gott berufen, der ihn selber über die anderen gestellt hat, das heisst, auf Exzeptionalismus oder Rassismus. Man könnte sagen, dass der Westen (USA & NATO & EU) das unilaterale Rechtsverständnis Israels übernommen hat und es der eigenen Bevölkerung aufzwingt. Ein unilaterales Rechtsverständnis macht innerstaatliche und zwischenstaatliche Politik zu einer Machtfrage und spaltet Menschen, Staaten und Völker, es ist der Demokratie, das heisst, innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Rechtsgleichheit entgegengesetzt. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass alle, die den imperialen, hegemonialen Machtanspruch Israels nicht stützen, antisemitisch bzw. böse sind, denn sie akzeptieren nicht das göttliche Recht bzw. die Auserwähltheit Israels und seines Juniorpartners, der Grossmacht USA.