Die USA und somit NATO und EU wollen, dass Russland ein eigenständiger, souveräner Staat ist

Sie wollen auch, dass China, Iran, Kuba, Syrien, Venezuela und der Rest der Welt eigenständige, freie, unabhängige Staaten sind. Die USA wollen das, weil sie sich selbst als Welt-Hegemonie verstehen und daher nicht vor der Welt damit auftreten können, ihr Wille sei es, die Staaten dieser Welt zu ihren Befehlsempfängern zu machen.

Das – intellektuelle – Problem besteht in der Frage, wie es möglich war, dass Russland und die Ukraine in einen militärischen Konflikt geraten konnten, wenn es doch das Bestreben der USA (und somit NATO und EU) ist, alle Staaten dieser Welt – und somit auch die Ukraine – zu eigenständigen und souveränen Staaten zu machen? Souveräne und eigenständige Staaten haben kein Interesse daran, die Souveränität und Eigenständigkeit anderer Staaten in Frage zu stellen – weil es einen Widerspruch bzw. Rechtsungleichheit bedeuten würde, anderen Staaten das abzusprechen, was man für sich selbst beansprucht.

Was kann der – geistige – Inhalt eines Staates sein, der die Staaten dieser Welt als seine Befehlsempfänger betrachtet? Worin soll seine Eigenständigkeit oder Souveränität liegen, wenn er mit keinem Inhalt der Welt verbunden ist? Woraus besteht sein Geist? Kann eine Regierung, die zum Nachteil der anderen Völker lebt, ein Vorteil des eigenen Volkes sein? Die Ukraine macht sich zum willigen Werkzeug – oder besser gesagt, Komplizen – dieses Staates, der die Staaten der ganzen Welt als seine Befehlsempfänger betrachtet.

Ist es der Wille der Ukraine, ein eigenständiger, souveräner Staat zu sein? Jedenfalls ist es seit 2014 nicht mehr der Wille der Ukraine, die Interessen ihres grössten Nachbarstaates und der russisch-stämmigen Minderheit im eigenen Land zu berücksichtigen. Kann der Wille eines Staates zu Eigenständigkeit und Souveränität unabhängig davon betrachtet werden, wie er mit seinen Minderheiten und seinen Nachbarn umgeht? Sich auf Wunsch eines ausländischen Staates (Grossmacht) mit dem Nachbarstaat und einer grossen ethnischen Minderheit im eigenen Land zu verfeinden, ist Eigenständigkeit und Souveränität entgegengesetzt – was ist die Motivation dazu, wer will dadurch profitieren, welche Ziele sollen dadurch erreicht werden? Mit dem Willen zur Erhaltung des Staates stimmt eine solche Handlungsweise nur dann überein, wenn die Spekulation besteht, dass die ausländische Grossmacht (USA), die zur Konfrontation drängt, über die konfrontierte Macht (Russland) die siegreiche sein wird.

Wie handelt ein Staat, dessen Bestreben Eigenständigkeit und Souveränität sind? Er lässt Scharfschützen aus dem Ausland auf landeseigene Demonstranten schiessen, er grenzt sich gegen die Bevölkerung ab, deren Territorium er beansprucht, er bringt erstens militärische Kräfte einer ausländischen Militärmacht auf sein Territorium und zweitens solche militärischen Kräfte, die seinem Nachbarland feindlich gesinnt sind.

Wie lassen sich folgende Passagen aus der ukrainischen Verfassung mit der Realität oder dem Willen zu einem eigenständigen, souveränen Staat vereinbaren?

– Aus Artikel 16: «[…] und die Bewahrung des Erbguts des Ukrainischen Volkes sind Pflicht des Staates.»

– Aus Artikel 17: «Auf dem Territorium der Ukraine ist die Errichtung ausländischer Militärstutzpunkte nicht gestattet.»

https://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm

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