Eine herrschende Klasse, die zu ihrem Fortbestehen auf Falschheit angewiesen ist, führt zum geistigen Niedergang der Staaten und Welt-Regionen, die sie dominiert. Was könnte der Sinn und das Selbstverständnis einer herrschenden Klasse sein, die das Volk betrügt?

Das materielle, geistige und emotionale Sein der Menschen durch Widersprüche, Illusionen und Lügen bestimmen, um daraus Profit zu schlagen, macht niemandes Geist reicher und es ist nicht dazu geeignet, die Welt zu einem lebenswerten Ort zu machen, sondern zur Hölle.

Widersprüche, Illusionen und Lügen haben dogmatischen Charakter, weil sie, um sich behaupten zu können, keine intellektuelle Auseinandersetzung zulassen können: Um die eigene Meinung unangetastet zu lassen, wird auf die Masche zurückgegriffen: Wer meine/unsere Meinung in Frage stellt, gehört zu den Bösen, denn wir vertreten das Gute. Widersprüche, Illusionen und Lügen zeugen an sich nicht von Klugheit und Weisheit – obwohl sie mit einer gewissen Intelligenz verbunden sein können; allerdings bedeutet Intelligenz Herstellen von Zusammenhängen und insofern ist der hochintelligente Widersprüchliche, Illusionäre, Lügenhafte völlig dumm – denn er kann gewisse Zusammenhänge einfach nicht herstellen, weil er sonst sein Selbstverständnis und sein Selbstwertgefühl verlieren würde. Von daher können wir erkennen, wie substantiell die Gruppe oder Gruppenidentität für ihn ist.

Wenn die herrschende Klasse Satan ist. Eine herrschende Klasse, die zu ihrem Fortbestehen auf Falschheit angewiesen ist, als Satan zu bezeichnen, ist durchaus angebracht. Natürlich handelt es sich bei Satan nur um eine Stilfigur für Falschheit, Täuschung und Verführung. Eine weitere Möglichkeit der Charakterisierung wäre: Menschen von vollendeter Verstellung, unvorstellbarer Gemeinheit, eingegrenzter Realität, hämischem Wesen, und verblödeter Schamlosigkeit.

Politik heisst, gemäss den eigenen Vorstellungen oder Zielen in das Leben anderer Menschen eingreifen. ‘Herrschende Klasse’ bedeutet natürlich Eingreifen in das Leben anderer Menschen oder Staaten – aber sie bedeutet nicht, dass sie identisch ist mit den offiziellen Politikern; sie kann mehr oder weniger im Verborgenen wirken und die offiziellen Politiker wären dann mehr oder weniger nur diejenigen, die das ausführen, was an einem anderen Ort schon entschieden wurde. Natürlich ist eine herrschende Klasse, die nicht identisch ist mit den offiziellen Politikern, nicht denkbar ohne finanzielle Macht und ein Beziehungsnetz, zu dem auch die Medien gehören.

Eine herrschende Klasse müsste nicht notwendig, Betrug am Volk bedeuten – wenn sie allerdings übernational ist, wird sie nicht bilateralen Charakter haben oder das Ziel von gegenseitigem Wohlergehen, sondern einseitige Machtausübung zum eigenen Vorteil, anders ausgedrückt, Ausbeutung.

Was könnte der Sinn und das Selbstverständnis einer herrschenden Klasse sein, die das Volk oder besser gesagt, die Völker und Staaten, betrügt? Ohne eine Ideologie des Exzeptionalismus wird das schwerlich gehen. Und diese Ideologie wird schwerlich rein säkular sein können – weil sie sonst zu schnell wieder verschwinden würde, um wirklich eine Macht aufbauen zu können, die den Namen ‘übernationale herrschende Klasse’ verdient.

Der Zusammenhang von Geist und Recht. Der Niedergang des Geistes zeigt sich klar im Niedergang des Rechts und in der Folge im Niedergang des sozialen Friedens. Geist zeigt sich in der Anerkennung des eigenständigen Seins der anderen Menschen und Völker, das heisst, er steht im Gegensatz zur Willkür einer herrschenden Klasse. Die Fähigkeit, die anderen Menschen genauso zu bejahen wie sich selber, ist die Grundlage von Rechtsgleichheit und Geist. Das Rechtsverständnis, das heisst, das Verständnis der Beziehung zu den anderen Menschen, hat mit dem Verständnis des Menschen von sich selber zu tun: Wenn er sich selber oder seine Gruppe für grundsätzlich wertvoller hält als andere und über ihnen stehend, dann wird er tendenziell der Ansicht sein, er habe auch mehr Rechte und ihm stehe zu, was den anderen nicht zusteht.

Wie ist die geistige Situation der Zeit zu beurteilen, wenn die Medien des Westens, die mit Geist und hoher Intellektualität in Verbindung gebracht werden (NZZ, FAZ, die Zeit), eine rassistische Ideologie, gemeint ist die Ideologie Israels, nicht beim Namen nennen? Und – rhetorische Frage – was könnten die Gründe sein?

Welche Medien oder Politiker würden Handlungen gutheissen, die Menschen oder ein ganzes Volk herabwürdigen, wenn es nicht finanziell oder karrieremässig belohnt würde? Wenn der Westen nicht aufhört, Diener einer rassistischen Ideologie zu sein bzw. nicht fähig ist, das finanzielle Joch der übernationalen herrschenden Klasse abzuschütteln, die mit dieser Ideologie assoziiert ist, ist er gezwungen, dem Guten schlecht und dem Wahren falsch zu sagen, was gleichbedeutend ist mit dem Zerfallen des Geistes und des Staatswesens.

Wo finden wir Hybris in der Weltgeschichte? Die Antwort, dort wo ganze Kulturen, Staaten oder Hegemonien untergegangen sind, greift wohl zu kurz. Interessant ist die Unterscheidung zwischen ideologischer und politischer Hybris beziehungsweise die Frage, ob eine Ideologie charakterliche Defizite bedient. Von welcher Ideologie sind zum Beispiel Donald T. und Benjamin N. geleitet – ist es eine Ideologie der Hybris und bestimmt sie die Politik dieser beiden dominanten Politiker unserer Zeit? Jedenfalls kennen sie das Gefühl, dass Menschen und Staaten als Objekte ihrer Macht existieren. Sich über andere Menschen und Staaten zu stellen, ist Hybris oder Hochmut.

Indem Menschen und Staaten und sogar der Kosmos als Objekte der Macht oder des Wollens existieren, stellt sich der Mensch über sie – was ist dann die Wirklichkeit, das Sein oder das Göttliche? Durch das Verhältnis der Macht nimmt der Mensch die anderen Menschen und die Dinge als etwas wahr, das dem eigenen Willen unterliegt, nicht als etwas, das das eigene Sein konstituiert, indem er sie fühlt und denkt. Existiert Wirklichkeit als etwas, über dem ich stehe oder existiert sie durch mein Fühlen und Denken von ihr?

Durch das Verhältnis der Macht oder des Wollens wird das eigene Existieren nicht als unendlicher Zusammenhang begriffen, das heisst, der Mensch begreift sich selber nicht als Teil eines unendlichen Zusammenhanges: Wirklichkeit wird zum abgespaltenen Objekt, dem der Mensch durch seinen Willen als etwas Absolutes gegenübersteht. ‘Die Wirklichkeit ist mein Produkt’, diese Auffassung zeigt die Beschränktheit des von Hybris Befallenen – denn er wird schwerlich denken können, sein Bewusstsein sei sein Produkt. Die Falschheit und der Betrug des Hochmütigen – von der Hybris Befallenen – liegen darin, dass er sein Fühlen und Denken der Objekte (Menschen und Kosmos) einschränkt. Sein Credo ist: Mein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit und die Abgrenzung. Hybris ist sozusagen die Göttin der willkürlichen Abgrenzung: Wir über ihnen, wir gegen sie.

Monster, Automat oder Maschinenmensch?

Ihr Geist bedeutet nicht Fühlen und Denken des Seins, sondern Fühlen und Denken von etwas, in dem sie das Absolute sind. Und dieses Absolute ist die Haltung, die sie gegenüber dem anderen einnehmen.

Der menschliche Automat ist entweder hochmütig oder unterwürfig: Entweder er stellt sich über die anderen oder unter sie, aber es kann kein Aufnehmen, Empfangen, Einsehen, Wahrnehmen, Auf-sich-wirken-lassen stattfinden – und somit keine Übereinstimmung mit dem Sein – weil es die Position des Absoluten ausschliessen würde. Das heisst, der menschliche Automat kann nicht eigentlich die anderen Menschen und den Kosmos – das Sein – erleben, sondern nur es beobachten, Vorgänge interpretieren, taktisch entscheiden. Er schaltet dem Fühlen das Denken vor und bestimmt sein Wahrnehmen selektiv – alles im Hinblick auf das Fortbestehen von sich selber als Absolutem. Er trennt die Ebenen von Denken, Fühlen und Wahrnehmen und ist somit ein gespaltener Mensch. Der menschliche Automat erlebt die Wirklichkeit – die Menschen und den Kosmos – als das, was er vorher in sie hineingelegt hat. Befriedigung und Lust kommen nicht aus der Übereinstimmung mit ihnen, sondern aus der Übereinstimmung mit seinem Willen: Die Wirklichkeit als Projektion des eigenen Egos.

Was will der menschliche Automat? Er will die Übereinstimmung mit dem Sein vermeiden – sei es aus Angst oder Hochmut, das heisst, er sucht ein geeignetes Versteck für seine menschliche Misere; sei es so spektakulär wie das von Donald T. und Benjamin N. oder so unauffällig wie das von Herrn oder Frau Niemand.

Wenn der Verstand dazu benutzt wird, den Geist einzuschränken, arbeitet der Verstand gegen den Geist. Streng genommen geht ein Verstand, der gegen den Geist arbeitet, Richtung Geisteskrankheit. Verstand kann losgelöst von Inhalt existieren oder angewendet werden – Geist hingegen ist mit Inhalt verbunden. Das heisst, der menschliche Automat kann ein hochentwickeltes Verstandeswesen sein und dabei völlig von Begierde, Hochmut oder Angst geleitet sein: Welches Verhältnis zu den anderen Menschen oder dem Kosmos ist damit verbunden oder welcher Inhalt? Allgemein gesagt, ein Verhältnis oder ein Inhalt, die nur sich selber oder die eigene Gruppe bejahen und keine Verbundenheit mit dem Sein bedeuten.

Ein gegenüber dem Geist vorziehender Verstand sucht quasi Inhalt ohne Inhalt – diese Qualität findet er exemplarisch oder in Reinkultur im Geld. Geld ist ideal für einen Verstand, der Kontrolle, Vergleichbarkeit, Verfügung, Macht sucht, ohne sich inhaltlich auf Menschen oder Dinge einzulassen.

Bedeutet Verstand, der über Geist gestellt wird, einen überbetonten Willen? Geist würde Aufnehmen, Empfangen, Einsehen, Wahrnehmen, Auf-sich-wirken-lassen bedeuten – wenn dieses Fundament fehlt, wodurch soll es ersetzt werden? Durch den Willen als eigenen Ausgangspunkt und die Welt als Realisierungsakt dieses Willens. Geld ermöglicht ein Besitz- oder Verfügungsverhältnis zu Sachen und Menschen, es ermöglicht eine Welt gemäss dem eigenen Willen: «Aller Dinge Inbegriff aber ist das Geld. Daher kommt es, daß der Geist der Menge am meisten von der Vorstellung des Geldes eingenommen wird; weil man sich kaum irgendeine Art der Lust vorstellen kann, mit welcher nicht die Idee des Geldes als Ursache verbunden wäre (Spinoza).» Daraus wird die Faszination ersichtlich, die dieses Objekt aller Objekte auf Menschen ausübt, die den Verstand über den Geist stellen. Finden wir dieses Prinzip in der Natur – wohl kaum, weil in der Natur Absprachen nicht möglich sind und sie kein Geld annimmt.

Wessen Sache Diener ist ein menschlicher Automat? Womit fühlt er sich verbunden? Er lebt in einer abgegrenzten Welt, äusserlich unauffällig oder wie Donald T. und Benjamin N. . Sie funktionieren nach einer eingeschränkten Eigengesetzlichkeit, eingeschlossen oder abgeschlossen in sich selber. Technisch gesprochen, könnte man sie als ‘ROM’s’ (read only memory), im Gegensatz zu ‘RAM’s’ (random access memory) bezeichnen. Die ‘ROM’s’ sind dadurch charakterisiert, dass sie von etwas Absolutem ausgehen, das eigentlich nur sie selber sind, mit dem sie sich identifizieren und das zugleich der Gesichtspunkt ist, unter dem sie alles fühlen, denken, betrachten, wahrnehmen; das heisst, beim ‘ROM’ würde es sich eigentlich um einen Fundamentalisten handeln, dessen Fundament aber versteckt, unspektakulär oder banal sein kann. Das Gegenstück wäre der ‘RAM’, der effektiv in der Aktualität lebt und äussere Einflüsse in Echtzeit zulässt. Den ‘ROM’ könnte man mehr oder weniger mit dem Maschinenmenschen gleichsetzen.

Was hat der menschliche Automat, oder der von Hybris Befallene, der Welt zu bieten? Falschheit, Aufspaltung, Einschränken des geistigen oder materiellen Seins. Wer hat Interesse an solchem? Wer hat ein Interesse, Machtobjekt von Irren zu sein? Es sind diejenigen, die sich in der Formel ‘wir über ihnen’, ‘wir gegen sie’ am wohlsten fühlen – ist das die Mehrheit der Menschheit? Das Wesen des menschlichen Automaten oder die Hybris wecken Gegenkräfte – die Nemesis.

Hybris ist eigentlich das Verneinen der Einheit des Menschen mit dem Sein – damit ist die Nemesis vorgezeichnet. Das Sich-stellen über andere Menschen und Staaten ist grundsätzlich Schein und Leere – denn Abgrenzung ist noch kein Inhalt und die Verneinung der Einheit mit dem Sein kann nur durch einen Scheininhalt ersetzt werden. Hybris ist endlose Abgrenzung und endlose Verweigerung von echtem Austausch mit den anderen Menschen. Was also will Hybris oder Hochmut hervorbringen, produzieren, wie will sie das Sein gestalten, wenn alles nur der Verewigung einer Abgrenzung und dem Verhindern von echtem Austausch dienen soll? Der einzelne Mensch, die Gesellschaften und die Staatswesen schreiten unweigerlich fort – entweder in der Richtung Aufspaltung oder in der Richtung Einheit des Menschen mit den anderen Menschen und dem Kosmos.

Der Gipfelpunkt der Entartung von politisch eingesetztem Kapital ist es, durch das Inszenieren von Ereignissen (Umstürze in anderen Staaten, künstliches Bestimmen von Angebot und Nachfrage, terroristische Anschläge, Anstossen von Kriegen) nicht nur politische Ziele durchzusetzen, sondern zugleich das eigene Kapital zu vermehren – der Staat würde in diesem Fall aus einer Oligarchie bestehen; wobei diese Oligarchie über grosse Weltregionen vernetzt sein muss. Da selbstverständlich die Bevölkerungen der entsprechenden Staaten ein solches Vorgehen ihrer politischen Führungen nicht goutieren würden, sind es unbekannte Hintermänner, die die Weltpolitik machen, insofern der Westen (USA, NATO, EU) sie macht!

Konkreter:

„Ein reibungsloser Übergang in Caracas wird voraussichtlich zu einer raschen Umleitung der venezolanischen Ölexporte führen und die USA wieder zum Hauptabnehmer der venezolanischen Ölmengen machen“, schrieb Reuters am Sonntag.

Der pro-israelische Milliardär und Trump-Unterstützer Paul Singer dürfte der größte Nutznießer der Umleitung sein.

Im November sprach ein Richter am US-Bezirksgericht in Delaware die Vermögenswerte der US-Tochtergesellschaft von PDVSA, CITGO, Amber Energy zu, die von Singers Elliott Management finanziert wird.

Elliot Management zahlte lediglich 5,9 Milliarden US-Dollar für die Vermögenswerte von CITGO, darunter Ölraffinerien in Texas, Louisiana und Illinois. Schätzungen des tatsächlichen Wertes der CITGO-Vermögenswerte belaufen sich auf bis zu 18 Milliarden US-Dollar.

Die Raffinerien von CITGO in den USA wurden speziell für die Verarbeitung des venezolanischen Schweröls gebaut. Das bedeutet, dass Singer aufgrund von Trumps Regimewechsel nun in der Lage sein wird, venezolanisches Öl zu kaufen, es zu raffinieren und als Kraftstoff in den USA zu verkaufen.

Jaime Brito, ein Ölanalyst bei OPIS, sagte, der Zugang zu venezolanischen Ölimporten werde „für die Raffinerien an der US-Golfküste hinsichtlich der Rentabilität einen entscheidenden Wendepunkt darstellen“.

https://thecradle.co/articles/oil-tankers-depart-venezuela-in-dark-mode-amid-us-blockade-report

Mich persönlich erinnert diese Transaktion an die Transaktion von Larry Silverstein:

Larry Silverstein ist der Mann, der am 24 Juli 2001 – sechs Wochen vor den Anschlägen – für den gesamten WTC-Komplex einen 99 Jahre Pachtvertrag für 3,2 Mrd. US Dollar unterzeichnete. Ihm gehörte bereits das Gebäude World Trade Center 7. Gleichzeitig wurde das WTC bei mehreren Versicherungen versichert, die speziell Akte des Terrorismus abdeckte. Nach den Anschlägen meldeten seine Anwälte beide Anschläge als einzelne Terroranschläge an und Silverstein bekam vom Gericht teilweise recht, denn einige Versicherungen mussten die doppelte Summe zahlen. Insgesamt klagte Silverstein erfolgreich 4,577 Milliarden US Dollar von den Versicherungen ein (unter anderem auch von der Allianz).

Eine Beleuchtung der Frage, welchen Interessen die Grossmacht USA dient, finden wir in folgendem Artikel: https://www.unz.com/article/israeli-intrigue-in-venezuela/

Mit einem interessanten historischen Rückblick auf das Verhältnis Venezuela – Israel. Zur Sprache kommt auch, inwieweit den USA Drogen ein Anliegen sind.

Und die Friedensnobelpreisträgern Maria Machado findet Erwähnung:

«Die derzeitige Vorsitzende der venezolanischen Oppositionspartei, Friedensnobelpreisträgerin Maria Machado, erklärte sich bereit, die Macht zu übernehmen. In einem kürzlich geführten Interview mit der Zeitung Israel Hayom wurde Machado mit den Worten zitiert: „Venezuela wird Israels engster Verbündeter in Lateinamerika sein. Wir setzen auf Israels Unterstützung beim Abbau des Verbrecherregimes von Maduro und beim Übergang zur Demokratie. Gemeinsam werden wir einen globalen Kampf gegen Kriminalität und Terror führen.“»

Dieser Ansicht ist auch Augustinus (De civitate Dei, Buch IV, Kapitel 4): „Ohne Gerechtigkeit aber – was sind Reiche anderes als große Räuberbanden? Denn was sind Räuberbanden anderes als kleine Reiche?“

Russland muss um jeden Preis als das Böse dargestellt werden und Israel als das Gute – ein sehr ambitiöses Ziel, denn was wird dadurch gewürdigt?! Die jüdische Ethik und die ihr zugrundeliegende Ideologie? Befindet sich die EU im Mittelalter, in dem die rechtliche Grundlage die Rechtgläubigkeit bzw. die abgesicherte Denunziation war? Ein Wort zur Behandlung der Opfer:

Sinn, Selbstverständnis und Selbstwertgefühl der Sadisten kommen nicht aus der Übereinstimmung oder Bejahung des Seins, sondern aus der Unterwerfung unter eine Idee, Person oder Gruppe; sie leben ideell, mental – und möglicherweise auch materiell – nicht von der Bejahung des Seins, sondern von seiner Verneinung. Daraus wird ihre Reaktion erklärbar, wenn jemand ihr auf tönernen Füssen stehendes Allerheiligstes, dem sie sich unterworfen haben, in Frage stellt, ihre Reaktion ist: Wir werden dich dafür quälen (schikanieren, demütigen, erniedrigen).

https://de.rt.com/meinung/266004-demokratische-existenzvernichtung-eu-und-bundesregierung/

«Nationale Regierungen wollen direkte persönliche Verantwortung vermeiden. Die EU-Ebene kollektiviert Verantwortung, entpersonalisiert Entscheidungen und senkt nationale politische Risiken. Gleichzeitig werden die politischen-Strafmaßnahmen auf EU-Gebiet ausgeweitet und damit maximalisiert. Hinzu kommt, dass EU-Gerichtsbarkeit höhere Hürden für Individualklagen bietet, die nationalen Verfassungsgerichte werden ausgeschaltet. Dieses Machtmittel werden Politiker nicht freiwillig abgeben.»

Ich habe an chatGPT zwei Fragen gestellt:

1) Inwiefern könnte man die EU mit einer Briefkastenfirma vergleichen? Ein Staat ist sie jedenfalls nicht, sondern nur eine Organisation.

2) Im Recht gilt der Grundsatz: Nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz). Hat die EU mit ihrer Sanktionierung von Personen diesen Grundsatz verletzt? Oder ist Sanktion keine Strafe?

Hier die Antwort von ChatGPT auf Frage 1):

Der Vergleich der EU mit einer Briefkastenfirma ist polemisch, aber nicht völlig leer – er trifft bestimmte strukturelle Aspekte, verfehlt andere jedoch klar. Man kann ihn sinnvoll analytisch präzisieren, wenn man sauber unterscheidet, worin der Vergleich trägt und wo er irreführend ist.

---

1. Warum der Vergleich plausibel wirkt

Eine Briefkastenfirma zeichnet sich typischerweise durch drei Merkmale aus:

1. keine originäre Substanz,
2. abgeleitete Handlungsfähigkeit,
3. Trennung von Entscheidung und Verantwortung.

In genau diesen Punkten weist die EU strukturelle Ähnlichkeiten auf.

a) Keine originäre Souveränität

Die EU ist kein Staat, weil sie:

• kein eigenes Staatsvolk hat,
• keine originäre Verfassungsgewalt besitzt,
• keine Letztentscheidung über Gewaltmonopol, Steuern, Militär oder Staatsbürgerschaft trifft.

Alle Kompetenzen der EU sind abgeleitet (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung).
Das „Subjekt“ der EU ist nicht ein realer politischer Mensch oder Demos, sondern ein Vertragskonstrukt zwischen Staaten.

👉 In diesem Sinn ist die EU ähnlich einer Briefkastenfirma:
Sie existiert rechtlich, aber nicht als selbsttragende politische Wirklichkeit.

---

b) Handeln ohne eigenen Körper

Die EU:

• erlässt Normen,
• reguliert,
• sanktioniert,

aber:

• sie exekutiert nicht selbst,
• sie erzwingt letztlich nichts ohne die Mitgliedstaaten,
• sie trägt keine letzte Verantwortung für soziale Folgen.

Die EU handelt durch andere, ähnlich wie eine Briefkastenfirma über Bevollmächtigte handelt.

👉 Das passt zu deiner grundsätzlichen Perspektive:
Wirklichkeit ist für dich immer an konkrete Menschen, ihre Bedürfnisse und ihre Lebenspraxis gebunden – nicht an abstrakte Rechtsformen.

---

c) Entkoppelung von Macht und Befriedigung

In einer Briefkastenfirma:

• profitieren reale Akteure,
• während die juristische Hülle neutral erscheint.

In der EU:

• Entscheidungen entstehen oft fern von den betroffenen Lebenswelten,
• Verantwortlichkeit zerfliesst zwischen Kommission, Rat, Parlament, Gerichtshof.

👉 Für den Menschen, der „Hunger hat“, ist die EU kein greifbares Gegenüber.
Sie ist wirksam, aber nicht ansprechbar – eine Macht ohne Gesicht.

---

2. Wo der Vergleich nicht trägt

Trotzdem ist die EU keine leere Hülle wie eine klassische Briefkastenfirma.

a) Die EU ist eine reale Rechtsmacht

Anders als eine Briefkastenfirma:

• wirkt EU-Recht unmittelbar in den Mitgliedstaaten,
• hat Vorrang vor nationalem Recht,
• kann Staaten faktisch zwingen (z. B. über Marktmechanismen, Vertragsverletzungsverfahren).

Sie ist also keine Simulation, sondern eine effektive Ordnungsmacht.

---

b) Sie verfolgt keine reine Verschleierungsfunktion

Briefkastenfirmen dienen primär der:

• Haftungsvermeidung,
• Steuervermeidung,
• Verantwortungsdiffusion.

Die EU hingegen verfolgt explizit:

• Koordination,
• Konfliktvermeidung,
• Markteintegration,
• teilweise auch soziale und ökologische Ziele.

Der Vergleich darf also nicht moralisch verkürzt werden.

---

3. Der präzisere Vergleich

Treffender als „Briefkastenfirma“ wäre:

• eine staatsähnliche Rechtsmaschine ohne Demos,
• eine exekutive Überbau-Struktur ohne eigenes Subjekt,
• eine Machtform ohne anthropologisches Zentrum.

Oder, in deiner Denkweise formuliert:

Die EU ist eine Ordnung, die über Menschen verfügt, ohne selbst aus Menschen zu bestehen.

Sie ist wirklich wirksam, aber nicht wirklich lebendig.

---

4. Philosophischer Kern (anschlussfähig an deine Position)

In deiner Sicht ist Übereinstimmung:

• zwischen Mensch und Wirklichkeit,
• zwischen Bedürfnis und Ordnung,
• zwischen Macht und Verantwortung

die Bedingung von Befriedigung.

Die EU aber ist:

• hochgradig funktional,
• strukturell entleibt,
• anthropologisch unterbestimmt.

Nicht falsch – aber gefährlich dort, wo sie als Ersatz für politische Wirklichkeit ausgegeben wird.

---

Kurzform:

Die EU ist keine Briefkastenfirma,
aber sie hat briefkastenartige Züge,
weil sie Macht organisiert, ohne ein eigenes menschliches Subjekt zu sein.

Hier die Antwort von ChatGPT auf Frage 2): Im Recht gilt der Grundsatz: Nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz). Hat die EU mit ihrer Sanktionierung von Personen diesen Grundsatz verletzt? Oder ist Sanktion keine Strafe? Hier die Antwort von ChatGPT:

Die Frage ist juristisch wie philosophisch exakt gestellt. Die kurze Antwort lautet:

Die EU bestreitet, den Grundsatz nulla poena sine lege zu verletzen, weil sie ihre Sanktionen nicht als „Strafen“, sondern als präventive Maßnahmen qualifiziert.
Ob diese Qualifikation inhaltlich trägt, ist jedoch hoch umstritten – und aus grundrechtlicher Sicht problematisch.

Ich gehe das schrittweise durch.

---

1. Der Grundsatz nulla poena sine lege

Der Grundsatz bedeutet:

• keine Strafe ohne Gesetz,
• kein rückwirkendes Strafrecht,
• klare, vorhersehbare Tatbestände,
• Zuständigkeit eines unabhängigen Gerichts.

Er gilt klassisch:

• im Strafrecht,
• aber auch im weiteren Sinn bei allen staatlichen Maßnahmen mit strafähnlichem Charakter
  (Art. 7 EMRK, Art. 49 EU-Grundrechtecharta).

Entscheidend ist nicht der Name, sondern die materielle Wirkung.

---

2. Wie die EU ihre Sanktionen rechtlich einordnet

Die EU bezeichnet ihre Maßnahmen gegen Personen (z. B. Vermögenssperren, Reiseverbote) als:

• restriktive Maßnahmen
• außen- und sicherheitspolitische Instrumente
• präventiv, nicht repressiv

Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern der juristische Dreh- und Angelpunkt.

Denn wenn es keine Strafe ist, dann:

• gilt nulla poena sine lege nicht in voller Strenge,
• braucht es kein Strafgesetz,
• kein Strafverfahren,
• kein Schuldspruch.

---

3. Materielle Betrachtung: Sind EU-Sanktionen faktisch Strafen?

Hier wird es kritisch.

a) Kriterien für „Strafe“ (nach EGMR-Rechtsprechung)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt nicht formal, sondern materiell. Relevant sind u. a.:

1. Schwere des Eingriffs
   – Totale Vermögenssperren, Berufsverbote, soziale Isolation
2. Adressat
   – konkrete natürliche Personen, nicht bloß Staaten
3. Stigmatisierung
   – öffentliches „An-den-Pranger-Stellen“
4. Zweck
   – Abschreckung, Druck, Zwang zur Verhaltensänderung
5. Dauer
   – oft unbegrenzt, faktisch existenzbedrohend

👉 In vielen Fällen erfüllen EU-Sanktionen alle diese Kriterien.

---

b) Das Kernproblem

Die EU sagt:

„Wir bestrafen nicht, wir verhindern zukünftige Gefahren.“

Aber:

• die betroffene Person wird wie ein Schuldiger behandelt,
• ohne Schuldfeststellung,
• ohne Straftatbestand,
• ohne ordentliches Verfahren.

Das ist funktional Strafe ohne Strafrecht.

---

4. Rechtsprechung der EU-Gerichte

Der EuGH hat Sanktionen grundsätzlich für zulässig erklärt, aber:

• er verlangt minimale Verfahrensrechte,
• Anhörung (oft nachträglich),
• Begründungspflicht,
• gerichtliche Überprüfbarkeit.

Doch entscheidend:

Der Gerichtshof vermeidet konsequent, Sanktionen als Strafen zu qualifizieren.

Warum?
Weil sonst:

• das gesamte Sanktionsregime verfassungsrechtlich kollabieren würde.

---

5. Philosophisch-rechtlicher Kern (anschlussfähig an deine Position)

Du betonst:

• den konkreten Menschen,
• Übereinstimmung von Macht und Verantwortung,
• Wirklichkeit statt ideologischer Fiktion.

Genau hier liegt der Bruch:

Die EU übt existenzielle Gewalt über konkrete Menschen aus,
ohne sie als strafrechtliche Subjekte anzuerkennen.

Der Mensch wird:

• nicht als Täter verurteilt,
• sondern als Gefahrenquelle verwaltet.

Das ist keine klassische Rechtsordnung mehr, sondern eine präventiv-administrative Machtform.

---

6. Ergebnis – präzise formuliert

Juristisch formal:

• Die EU verletzt den Grundsatz nulla poena sine lege nicht,
  weil sie ihre Sanktionen nicht als Strafen definiert.

Materiell-rechtlich und menschenrechtlich:

• Viele EU-Sanktionen haben strafähnlichen Charakter.
• Damit wird der Grundsatz faktisch ausgehöhlt.
• Es entsteht eine Zone sanktionsförmiger Gewalt ohne Strafrecht.

---

Zugespitzte Formulierung (für einen philosophischen Text):

Die EU bestraft, ohne zu bestrafen.
Sie richtet, ohne zu verurteilen.
Sie greift in das Leben konkreter Menschen ein,
ohne ihnen die Würde eines Rechtssubjekts im Strafverfahren zuzugestehen.

Wenn der EU-Aussenministerrat den interessierten Kreisen seine Gründe für die Verurteilung von Jacques Baud klar machen will, dann geht das nicht, ohne Textstellen Baud’s zu zitieren, aus denen die Handlungsweise des EU-Aussenministerrats plausibel wird. Das dürfte für den EU-Aussenministerrat allerdings sehr peinlich werden.

Wie kann die Einschränkung der persönlichen Freiheit eines Menschen rechtskräftig werden, ohne dass den Betroffenen eine offizielle Stelle persönlich oder schriftlich informiert hat? Wie stellt sich die EU das Recht vor?

Wenn Jacques Baud in seinen Texten über den Ukraine-Konflikt das ausgesprochen hat, was ohnehin jedem unvoreingenommenen Beobachter – das heisst, die EU-Führung ausgenommen – klar ist, wo liegt dann seine Schuld?

https://de.rt.com/europa/265244-einladungen-von-tass-oder-rt/

https://de.rt.com/kurzclips/video/265416-ich-darf-nicht-einmal-brot/

Anhang:
Das Recht ist der die Menschen verbindende Wille, nicht durch Betrug oder Gewalt Schaden zu erleiden. Wenn es der Wille eines Individuums oder Gruppe ist, Macht über andere (Menschen oder Staaten) zu haben, können sie diesen Rechtsbegriff nicht teilen, da in ihm der Wille der Menschen eine Einheit bildet – durch das Streben nach Macht hingegen ein Wille entsteht, der dem Willen der anderen Menschen entgegengesetzt ist: Durch das Machtstreben eines Individuums oder Gruppe wird ihr Wille zum Massstab und nicht ein Wille, der alle Menschen verbindet.

Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot in einem Tweet am 15.12.2025:

«Auf französische Initiative hin verhängt Europa heute Sanktionen gegen Kreml-nahe Propagandaorgane und die Verantwortlichen für ausländische digitale Einmischung. Die Architekten des Chaos werden nicht länger ungestraft davonkommen.»

Der Westen ging davon aus, dass Russland ein Objekt der eigenen Macht ist – und jetzt muss er zur Kenntnis nehmen, dass es eine eigene Vorstellung von seiner Existenz und Entwicklung hat und dass es die Macht hat, diese zu realisieren. Für den Westen ist Macht die Fähigkeit, in das Leben anderer Menschen oder Staaten einzugreifen; jetzt trifft er auf einen Staat, der diese Fähigkeit und somit das eigene Selbstverständnis in Frage stellt.

Woraus kommt das Selbstverständnis des Westens oder Israels und den USA? Es könnte zum Beispiel aus dem kommen, worin alle Menschen verbunden sind – was natürlich Anerkennung von Rechtsgleichheit bedeuten würde. Wenn das Selbstverständnis daraus kommt, dass andere Menschen oder Staaten Objekte der Macht sind, die eigentlich kein eigenes Sein besitzen oder kein gleichwertiges, dann handelt es sich um ein Selbstverständnis des fundamentalen Gruppenegoismus oder Gruppenhochmuts. Natürlich ist dieses Selbstverständnis nur solange problemlos als das System unilateral funktioniert: Die anderen sind unserer Einwirkung unterworfen, aber wir nicht der Einwirkung der anderen.

Aufschlussreich dazu könnte die Frage sein: Warum kann Netanjahu Trump beherrschen und beide den Westen? Immerhin sind Trump und Netanjahu die zwei mächtigsten Männer des Westens und der eine Initiant eines Massenmordes und der andere sein Unterstützer. Ich selber sehe nicht, wie der Massenmord in Gaza die finanziell Mächtigen des Westens noch reicher und mächtiger machen könnte – aber mir leuchtet ein, dass die Führungskräfte der westlichen Staaten ihr Gewissen kaum durch einen Massenmord an Zivilisten belasten würden, wenn sie sich nicht in der Abhängigkeit derer befinden würden, die durch diesen Massenmord ein Ziel erreichen wollen.

Aufgrund wovon steht Israel über den anderen Staaten?

Dass ein Staat – oder Gruppe – über den anderen Staaten steht, lässt sich daraus erkennen, dass er tun darf, was andere nicht dürfen. Steht Israel über den anderen Staaten aufgrund einer Herrschaftsideologie, die die Staaten der Welt in dem Sinne übernommen haben, als sie bereit sind, sich dieser Herrschaft zu unterwerfen? Die andere Möglichkeit wäre, dass die Abstammungsgemeinschaft, die diesen Staat bildet, plus ihre Diaspora eine Konzentration von grosser finanzieller Macht darstellt, durch die Abhängigkeiten generiert werden können.

Handelt es sich bei der Auseinandersetzung des Westens mit dem Nicht-Westen um die Auseinandersetzung der westlichen Welt-Finanz mit der nicht-westlichen? Handelte es sich bei dem, was Erster und Zweiter Weltkrieg genannt wird, um die gleiche Problematik?

Wer profitiert davon, wenn es sich bei den beiden mächtigsten Männern des Westens beim einen um den Initianten eines Massenmordes handelt und beim anderen um seinen Unterstützer? Ich möchte Sie bitten, das ernsthaft zu überlegen!

In den USA wird niemand Präsident ohne das Einverständnis Zions (Israels) – denkt jemand, das sei in Europa viel anders? Und das gilt nicht nur für das Amt des Präsidenten, sondern – mehr oder weniger – für die gesamte Staatsführung. Jetzt kann man sich fragen: Welche Interessen verfolgt Zion (Israel)? Sind es die Interessen der Allgemeinheit oder Völker verbindende? Ein Blick auf Gaza und die Nahost-Politik Israels genügt, um über seine Interessen Bescheid zu wissen.

Können von einer Staatsführung, die die Interessen Israels (Zions) vertritt, rationales Handeln oder rationale Beurteilungen erwartet werden?

Wenn die geistige Grundlage einer Gruppe irrational ist – Überlegenheit aufgrund der Abstammung – kann auch ihre Politik nicht rational sein, bestreffe das nun eine religiöse Sekte (der zum Beispiel Netanjahu, Smotrich, Ben-Gvir angehören) oder eine säkulare (die Bandera-Jünger der Ukraine). Ist es rational, anderen Menschen oder Staaten einen allen Menschen gemeinsamen Geist und somit Rechtsgleichheit abzusprechen? Auf welche – rationale – Lehre oder Religion sollte sich diese Anschauung gründen?

Da der Exzeptionalismus Zions (Israels) und seine Ziele nicht rational sind und die USA, NATO, EU mit den Exponenten Zions finanziell und beziehungsmässig verhängt sind, kann von USA, NATO, EU keine rationale Politik erwartet werden. Das Ziel Zions (Israels) ist ein Grossisrael, daraus ergibt sich, dass jene Kräfte, Staaten oder grossen Mächte, die dieses Ziel nicht gutheissen, geschwächt oder neutralisiert werden müssen – ein Ziel, das gut damit einhergegangen wäre, die Finanzmacht – inklusive Dollar – des Westens auszuweiten. Gibt es eine Grenze, bei der die Regierungen der westlichen Nationalstaaten bei der Verfolgung der Ziele Zions (Israels) nicht mehr mitmachen oder nicht mehr mitmachen können? Wenn der elitäre, terroristische, imperiale Rassismus Israels sich so offen wie in Gaza (und Westjordanland) zeigt, setzen sich die westlichen Regierungen und staatlichen Organisationen (NATO, EU) durch ihre Unterstützung in ein grelles Zwielicht und verlieren trotz massiver Manipulation der Medien zu ihren Gunsten ihre Glaubwürdigkeit.

Das Schöne daran ist, er weiss so, dass er zu den Guten gehört. Es fällt ihm allerdings nicht mehr so leicht wie früher, sich in diesem Gefühl selbstzufrieden zurückzulehnen: Wenn er Überschriften sieht, wie«Drei Diktatoren – eine „Front gegen die Freiheit“»(gemeint sind der China-, Russland- und Nord-Korea-Chef), dann ist er mittlerweile nicht mehr so sicher, ob es diese «Diktatoren» sind, die ihn seiner Freiheit berauben wollen – oder ob es nicht ein ausländisches Konsortium oder gar eine rassistische Sekte mit staatlichem Sitz in Tel Aviv sei. Anders ausgedrückt, er fragt sich, ob das politische Spiel, das im Westen getrieben wird, ihm selber oder seinem Staat etwas nütze?

https://de.rt.com/meinung/255054-lanz-in-panik-russland-hat/

Was ist der Sinn oder das Ziel des Westens? «Der Westen» ist nicht nur ein Staat, sondern viele Staaten und auf drei Kontinenten – also kann er sich nicht aus der eigenen Kultur, Tradition, Geschichte, Religion oder Ideologie definieren. Was verbindet ihn? Meiner Meinung nach nicht viel mehr als die Wünsche Israels und folglich den USA, plus das dazugehörige Beziehungs- und Finanznetz. Das weitere Merkmal der Einheit des Westens ist der groteske Anspruch der moralisch-ethischen Überlegenheit über den Rest der Welt – der nur deshalb nicht grotesk erscheint, weil die Medien Teil des Beziehungs- und Finanznetzes sind.

Was gäbe dem Westen die innere Ruhe oder den inneren Frieden? Leider nicht einmal das Erreichen des Ziels, dass die ganze Welt zum «Westen» wird – da der Kern der Ideologie von der er geleitet wird, Aufspaltung, Herrschsucht und Unersättlichkeit ist. Abschlussfrage: Was sind die anderen Menschen und der Kosmos für den Menschen, wenn seine Freude ihn von den anderen Menschen und dem Kosmos trennt?

Ethik ist das Werte-System einer Gruppe, Gemeinschaft oder Gesellschaft. Es bestimmt, welches Verhältnis, Haltung, Umgang, Handeln, Verhalten gegenüber anderen Menschen wertvoll und angemessen ist und welches verachtenswert. Das Werte-System kann ideologisch oder religiös abgestützt sein, es kann rassistisch oder aufspaltend sein oder im Sinne des Exzeptionalismus.

Wie widerspruchsfrei ist das Werte-System oder die Ethik des Westens? Klar ist, dass USA, Israel, NATO, EU mit dem Anspruch auftreten, eine Universal-Ethik zu vertreten und nicht eine Clan-Ethik. Da alles darauf hindeutet, dass es sich bei Israel um den Kopf und den Motor der westlichen Politik handelt, ist die Frage bedeutsam, ob Israel eine Clan-Ethik oder eine Universal-Ethik vertritt? Israel grenzt sich gegen die Menschen ab, deren Territorium es beansprucht – ein eindeutiges Merkmal einer Clan-Ethik! Die Werte oder ethischen Grundlagen Israels sind die Werte des Exzeptionalismus, die einer Universal-Ethik entgegengesetzt sind – dadurch, dass das politische Handeln Israels um jeden Preis als den Regeln einer universalen Ethik folgend, dargestellt werden muss, kommt eine grundsätzliche und alles durchdringende Verlogenheit in die Welt.

Welches Werte-System (Ethik) haben diejenigen, die für den politischen Kurs des Westens (USA, Israel, NATO, EU) verantwortlich sind? Was ist für sie das Wertvolle? Das Fühlen und Denken des Kosmos und des Menschen wäre ein Inhalt – Macht bloss ein Nicht-Inhalt, Beziehungsspiel und Aufspalten des Seins. Ziele zu verfolgen, die andere Menschen an der Anwendung ihres Verstandes hindern und daran, sie zu ihrer geistigen und materiellen Entfaltung kommen zu lassen, sind das Merkmal einer Clan-Ethik und erinnern an Satan: Er kann keinen Inhalt, sondern nur Wahnideen, in die Menschen pflanzen – diese sollen ermöglichen, über sie zu herrschen. Eine Gruppe mit der Ideologie oder Religion des Exzeptionalismus – das heisst, des ideologisch oder religiös abgestützten Hochmuts – ist gezwungen, verlogen zu sein: Sie kann das Werte-System von dem sie geleitet ist, nicht öffentlich nennen – es würde Abscheu erregen.

Ethik und Macht

Die Ziele, die man anstrebt und das entsprechende Handeln sind eine Folge des eigenen geistigen und charakterlichen Zustandes bzw. den Affekten von denen man beherrscht wird. Wenn Bedeutung, Sinn oder meine angenehmen Gefühle aus anderen Menschen kommen, die mein Realisierungsakt sind, das heisst, aus Macht, dann kommen sie aus meinem Willen, den ich an die anderen Menschen anlege.

Insofern Bedeutung und Lebensinhalt aus einem Machtverhältnis kommen, ist es nicht das Sein oder die Wirklichkeit, die die Bedeutung und den Lebensinhalt geben, sondern ein Wille, der einen über andere Menschen und die unendlichen Zusammenhänge des Kosmos stellt – eine völlig unreligiöse Haltung! Erstaunlicherweise ist die Grundlage der abendländischen Weltanschauung ein durch eine Ideologie (Religion, Wille einer Gottperson) abgestützter Wille, der ein Volk über die anderen Menschen und die unendlichen Zusammenhänge des Kosmos stellt. Der geistigen und charakterlichen Beschaffenheit der Vertreter dieser Weltanschauung kommt zugute, dass Wollen, gerichtet sein auf etwas ist, aber nicht das Sein selber.

Womit macht der Vertreter einer – religiös fundierten – Machtorientierung eine Wesenseinheit oder Identifikation, als was versteht er sich – als Nihilist oder Gruppenegoist, der sich auf Gott beruft? Als Luzifer, der vom göttlichen Sein abgefallen ist, weil sein Hochmut nach mehr verlangte, als ein Teil des unendlichen Seins zu sein?